Schlagwort-Archiv: Archivrecht

Landesregierung NRW beschließt Kulturgesetzbuch

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf des Kulturgesetzbuchs NRW beschlossen. Dieser wird nun in erster Lesung kommende Woche im Parlament diskutiert. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau: „Das Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen ist ein kulturpolitisches Highlight. Es ist das erste in ganz Deutschland und wird die Situation von Künstlern verbessern. CDU und FDP geht es darum, Kultur in unserem Land noch sichtbarer zu machen.
In den vergangenen Monaten hat die NRW-Koalition mit denjenigen konstruktive Gespräche geführt, für die das neue Gesetzbuch gedacht ist. Herausgekommen sind moderne rechtliche Rahmenbedingungen für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Dazu sollen im Kulturgesetzbuch kulturrelevante Gesetze zusammengeführt werden, analog zum Sozialgesetzbuch. Ein einheitliches und übersichtliches Regelwerk, befreit von unnötiger Bürokratie.
Das Kulturgesetzbuch schränkt nicht ein, sondern schützt, fördert und stärkt die Kulturschaffenden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel substanziell (seit 2017 um 100 Millionen Euro), Bibliotheken werden gefördert, qualitativ gute Musikschulen geschützt und freie Künstler sollen die Sicherheit von festen Honoraruntergrenzen bekommen, Vollzeitstellen werden geschaffen und sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse angestrebt.
Kunst und Kultur in NRW und das ehrenamtliche Engagement, das damit zusammenhängt, verdienen unsere Wertschätzung mit einem guten Kulturgesetzbuch.“

Hintergrund: Weiterlesen →

Linktipp: Anmeldung zum ArchivCamp freigeschaltet

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Nach der Tagung ist vor der Tagung. Das diesjährige Archivcamp des VdA- Arbeitskreises “ Offene Archive“ findet rein digital am 29. und 30. April statt. Anmeldungen sind ab sofort möglich: https://archive20.hypotheses.org/10067

Archive im Kulturgesetzbuch NRW

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Referentenentwurf (Vorlage 174349, Stand: 30.November 2020) , S. 32 – 34:

“ …. § 25 Aufgaben der Archive
(1) Archive sind als Gedächtnis der Gesellschaft ein wesentlicher Teil der kulturellen Infrastruktur. Sie bilden wertvolle Überlieferung aus Unterlagen in körperlicher und unkörperlicher Form, erhalten sie, bereiten sie für die Benutzung auf und stellen sie bereit. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Bearbeitung der von ihnen verwahrten Bestände und unterstützen die kulturelle und historische Bildung.
(2) Als öffentliche Archive dokumentieren sie vor allem das Handeln und die Verwaltungstätigkeit der öffentlichen Stelle, für die sie zuständig sind, und von deren Rechtsvorgängern. Als Kulturarchive pflegen sie mit thematisch orientierten Sammlungen das kulturelle Gedächtnis.
(3) Mit ihren Angeboten auf dem Gebiet der kulturellen Bildung ermöglichen Archive die Erweiterung und Vertiefung des historischen Wissens. Im Rahmen der Archivpädagogik bilden sie Partnerschaften mit Schulen. Zu den Universitäten des Landes pflegen die Archive einen engen Kontakt.

Amtliche Begründung: Weiterlesen →

Nachkassation – warum diskutieren nur Archivierende über dieses Thema?

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Das Blog der Marburger Archivschule stellte unlängst einen Beitrag zum Thema Nachkassation online. Nachkassationen sind Vernichtungen als archivwürdig bewerteter Unterlagen. Die Kernfragen für Archive lauten: Unter welchen Bedingungen kann Archivgut kassiert werden? Reichen Ressourcenknappheit (z.B. mangelnder Lagerraum), mangelnde Benutzung oder eine konträre Bewertung der Archivwürdigkeit aus, einmal als historisch wichtig oder rechtlich relevantes Schriftgut unwiederbringlich wegzuwerfen?

M.E. ist die zentrale Frage, wie früh müssen im Sinne einer weitreichenden Transparenz archivischen Arbeitens Archivnutzende und Archivträger in dem Meinungsbildungsprozess eingebunden werden? Weiterlesen →

NRW: Corona und Archive – kein Archivgut to go!

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Bildquelle: https://www.land.nrw/corona, Stand: 8.1.2021

Im § 6 Abs. 4 der neuen Coronoaschutzverordnung NRW gültig ab dem 11. Januar findet folgende Regelung:
„In Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist nur die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig, wenn dies unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.“

Wiewohl Archive ja generell – nicht nur in Pandemie-Zeiten – froh sind erwähnt zu werden, muss hier leider gesagt werden, dass aufgrund der Einzigartigkeit des in Archiven verwahrten Archivgutes in NRW kein Archiv, soweit wie ich es sehe, Archivalien ausleiht, zur Abholung bereitsstellt oder gar ausliefert. Über das Zustandekommen der Formulierungen kann trefflich spekuliert werden.

Kirchener Heimatverein betreut ein ausgewachsenes Archiv

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„Wenn die Menschen in Kirchen und Umgebung an den Kirchener Heimatverein denken, dann fällt ihnen zuerst das Museum im alten Kirchener Ortsteil Inken ein und dann natürlich der Heimattag mit seinen vielfältigen Angeboten des Zusammenseins, Erlebens und Genießens. Manche weisen auch auf das gerade wieder erschienene Heimatblatt hin und auf die eine oder andere Veranstaltung der Heimatgeschichtler – aber dann ist meistens Schluss. Dabei stemmt der Heimatverein laut eigener Presseinfo seit etlichen Jahren eine zweite Mammutaufgabe: das Archiv der Stadt Kirchen.

„Es war ja anfangs nur eine lose Sammlung interessanter Dokumente, Zeitschriften oder Bücher, doch inzwischen hat sich die Angelegenheit zu einem echten Archiv ausgewachsen“, erklärt Vorsitzender Hubertus Hensel. „In den Regalen lagert längst eine Fülle von Dokumenten, ob Briefe, Urkunden, Rechnungen, Fotos und wichtige Schriften, die quasi das Gedächtnis der hiesigen Region darstellen.“ Dazu gehören auch die Akten, die ehemals noch im Rathaus gelagert wurden. Auch der Aktenbestand der Verbandsgemeinde fand seinen Weg in die speziellen Kartons des Archivs, das sich seit einigen Jahren ausschließlich im Museum befindet. Weiterlesen →

Literatur zu aktuellen Herausforderungen kommunaler Archivarbeit erschienen

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Der TUA-Band 37 ist erschienen

Aktuelle Herausforderungen kommunaler Archivarbeit: Elektronische Langzeitarchivierung, Bestandserhaltung, Rechtsfragen. Beiträge des 28. Fortbildungsseminars der Bundeskonferenz der Kommunalarchive (BKK) in Halle (Saale) vom 27. – 29. November 2019 / Marcus Stumpf und Katharina Tiemann (Hgg.). – Münster 2020. – 147 S. : Abb. – ISBN 978-3-936258-32-5 /  EUR 12,00

 

Video: Gaby Weber „Ewig Geheim – Kollateralbelastung Demokratie“

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Zugang zu historischen Akten des BND und des Bundeskanzleramtes

„Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.“

s. dazuHomepage Gaby Weber, Prozesse