„Wehrhafte Demokratie“: Zur Bedeutung von Akten für die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen

„Was braucht eine wehrhafte Demokratie?“ Auf diese Frage gibt es viele Antworten wie: Aufklärung über Desinformation, eine unabhängige Justiz, den richtigen Umgang mit Radikalisierung. Vor allem braucht sie: informierte Bürgerinnen und Bürger, die das Handeln des Staates und seiner Organe nachvollziehen und so in dessen Rechtmäßigkeit vertrauen können. Nur dann können sie ihre ureigene Rolle als mündige Wählerinnen und Wähler wirklich ausfüllen.

Dazu und zur Rolle des Bundesarchivs sprach Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann am 17. Juni 2025 auf dem 7. Kongress „Wehrhafte Demokratie“ in Berlin in einem Lightning Talk über „Fakten statt Fake News – Zur Bedeutung guter Verwaltungsdokumentation für die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen“:

Grundlegend für die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns ist demnach, dass Regierung und Verwaltung ihre Entscheidungen, deren Motive und Bedingungen ordnungsgemäß dokumentieren; in gut geführten und vollständigen Akten, die sie – wenn sie für behördliche Arbeit nicht mehr benötigt werden – dem Bundesarchiv übermitteln. Damit werden Entscheidungen nachvollziehbar und können überprüft werden – von jeder und jedem auf Basis der Informationsfreiheits- und Archivgesetze.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Dokumentation scheint mit der Nutzung digitaler Kommunikationsformen jedoch zu schwinden, so Hollmann: Politik und Verwaltung nutzten sie immer breiter – von SMS bis hin zu Chat-Programmen –, zu den Akten kommen sie immer seltener. Dokumentationslücken drohen, die nicht nur zu Wissensverlust führen, sondern aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Glaubwürdigkeit von Parlament, Regierung, Verwaltung in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie leidet, Fake News haben leichtes Spiel.

Daher sei dringend geboten, dass sich Regierung und Verwaltung wieder auf ihre „Aktenmäßigkeit“ besinnen, auch im Bereich der digitalen Kommunikation. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Staat gestärkt werden – Vertrauen, das eine wehrhafte Demokratie braucht.
Quelle: Bundesarchiv, Pressemitteilng vom 18. Juni 2025

Anm: Die hier aus staatlicher Sicht formulierte Einschätzung gilt auch für die kommunalen Archive und die Entwicklungen in Kommunalpolitik- und -verwaltung.

Wittgenstein 1 (2025) erschienen

Inhalt:
Johannes Burkardt: Behördenzeichen: Ausdruck lokaler Identität – Stein des Anstoßes.Das Wappen des Kreises Siegen-Wittgenstein und die kommunale Neugliederung (1975–1999)
Bernd Homrighausen: Am Kreuz – Ein steinernes Wegekreuz auf dem Wunderthäuser Sohl?
Wolfram Martin: Unscheinbarer Falter – attraktive Raupe: der Buchen-Streckfuß.
Dieter Bald: Tragische Rückfahrt vor 100 Jahren – Der Tod des Fürsten Richard
Marianne Seelbach: In der Breidenbach. Aus der Geschichte einer alten Erndtebrücker Straße.
Wolfram Martin: Die Feldlerche in Wittgenstein
Paul Riedesel: Familien und Fruchtbarkeit im früheren Wittgenstein.
Holger Weber: Museum neu interpretiert: Vom Papier zum digitalen Archiv

Online: Leitfaden zur Ordnung, Aufbewahrung und Archivierung von Sammlungsbeständen für Erinnerungsinitiativen

Die in zahlreichen Initiativen entstandene Überlieferung zur Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung von NS-Unrecht gilt es, dauerhaft in öffentlichen Archiven zu sichern und zugänglich zu machen. Um die Abgabe der Sammlungen an ein Archiv bestmöglich vorzubereiten, wurde seitens des Hessischen Landesarchivs in Zusammenarbeit mit den Initiativen und kommunalen Archiven ein Leitfaden entwickelt.

Seit Jahrzehnten befassen sich sowohl in Hessen als auch bundesweit zahlreiche Einzelpersonen, Erinnerungsinitiativen und Gedenkstätten (im Folgenden kurz Initiativen) aktiv damit, die Geschichte jüdischen Lebens sowie das begangene NS-Unrecht in den jeweiligen Orten und Regionen aufzuarbeiten und zu erforschen.

Dabei entstanden bzw. entstehen umfangreiche Sammlungen, u. a. Zeitzeugeninterviews, Korrespondenzen mit Zeitzeugen und deren Nachfahren, Privatfotos oder auch Filmaufnahmen. Darüber hinaus finden umfangreiche Recherchen in Archiven, Bibliotheken oder auch anderen Institutionen weltweit statt, die die Sammlungen mit entsprechenden Unterlagen anreichern. Diese breite Überlieferung gibt zum einen nicht nur Aufschluss über lokalhistorische Begebenheiten, sondern dokumentiert auch die Arbeit der Initiativen selbst, die von einem immensen, zumeist ehrenamtlichen Engagement zeugt. Weiterlesen

Urkundenunterdrückung in Messengerdiensten

“ …. Immer wieder werden Chatverläufe von Politikern untereinander oder mit Vertretern aus der Wirtschaft zum Politikum. Juristisch wirft dies die Frage auf, ob Regierungsvertreter Chatnachrichten überhaupt löschen dürfen. In vielen Fällen dürften dem bereits die §§ 5 ff. Bundesarchivgesetz (BArchG) [oder auch § 4 des Archivgesetzes NRW] entgegenstehen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dies darüber hinaus strafbar sein. In Betracht kommt hier insbesondere eine Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB). Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2 StGB), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert. Weiterlesen

Verschlossene Auster 2025 für die „Bundeslöschtage“

Netzwerk Recherche verleiht die „Verschlossene Auster“ an die Bundesregierung, stellvertretend auch für ihre Vorgängerin, für die Bundeslöschtage. Trotz gesetzlicher Archivierungspflichten werden dienstliche E-​Mails, Chatverläufe und Kalenderdaten von Bundesminister:innen nach deren Ausscheiden gelöscht.

Der Negativpreis wird traditionell an Personen oder Institutionen verliehen, die sich durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgetan haben.

Besonders bezeichnend ist, dass auch die aktuelle Bundesregierung, trotz öffentlicher Kritik und der Warnungen von Archiv-​ und Transparenzexpert:innen, nicht gewillt ist, diese Praxis zu ändern oder gesetzlich klarzustellen. Das Bundesarchiv hat mehrfach erfolglos auf drohende Verstöße gegen das Bundesarchivgesetz hingewiesen. Weiterlesen

Literaturhinweis: Sven Gringmuth: Was war Kritischer Deutschunterricht? (2025)

„Nie zuvor und nie wieder danach wurde der Deutschunterricht so wichtig genommen wie in den langen westdeutschen 1970er Jahren. Der Kritische Deutschunterricht ist ein Kapitel der Nachgeschichte von „1968“ und eine radikale Revision und Neukonzeption des Sprach- und Literaturunterrichts, seiner Lesebücher und Lehrpläne.

Diese Entwicklungen waren getrieben vor allem von während der Protestbewegung politisierten (Jung-)Akademikern im „pädagogischen Jahrzehnt“: „Das Konzept der Einfühlung in glorifizierte Kulturdenkmäler aus der Vorgeschichte wird abgehalftert“. Stattdessen dient das Textverstehen einer Erziehung zur Mündigkeit: „Wem nützt der Text? Wem zu nützen gibt er vor?“
Sven Gringmuth erzählt anhand vieler Quellen die Geschichte eines eine Zeitlang fast hegemonialen literaturdidaktischen Paradigmas.“

Sven Gringmuth
Was war kritischer Deutschunterricht?
Rekonstruktion eines literaur-didaktischen Programms (1961-1981)
Mit einem Vorwort von Jörg Döring
Siegen: universi 2025, 256 S., mit Abb.
ISBN 978-3-96182-204-1
Preis: 18,90 Euro

Quelkle: Verlagswerbung

Pfarrarchive sind gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft

8. Tag der Pfarrarchive fand in Niedermarsberg statt

Ehrenamtliche Pfarrarchivpflegerinnen und Pfarrarchivpfleger aus dem ganzen Erzbistum Paderborn trafen sich in der Propsteipfarrei St. Magnus Niedermarsberg zum 8. Tag der Pfarrarchive. (c) Erzbistum Paderborn

Die Propsteipfarrei St. Magnus in Niedermarsberg war jetzt Gastgeber für den mittlerweile 8. Tag der Pfarrarchive im Erzbistum Paderborn. Ehrenamtliche Pfarrarchivpflegerinnen und Pfarrarchivpfleger trafen sich auf Einladung des Erzbistumsarchivs in diesem Jahr zu ihrem Austausch im Pfarrheim „Alte Propstei“. Die rund 35 Teilnehmenden aus dem ganzen Erzbistum wurden im Namen der Kirchengemeinde begrüßt von Verwaltungsleiter Matthias Rammrath sowie von Michael Streit als Leiter des Erzbistumsarchivs.
Archivarbeit geschieht oft im Verborgenen und wird in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen. Für das „Gedächtnis der Kirche vor Ort“ ist diese Arbeit allerdings von großer Bedeutung – und erhält durch den jetzt angestoßenen Prozess der Bistumsentwicklung mit der Transformation von Seelsorge und Verwaltung im Erzbistum Paderborn noch mehr Gewicht, um die schriftlichen Quellen für die Nachwelt zu erhalten und geschichtliche Zusammenhänge nachvollziehbar zu machen. Weiterlesen

Vortrag: „Lederne Gesellen … schweigsam verschlossen“

– und doch mit Gold nicht aufzuwiegen. Kirchenbücher als Quellen der Wittgensteiner Geschichte
Vortragsreihe Wittgenstein historisch
Dr. Johannes Burkardt, Donnerstag, 26. Juni 2025, 19 Uhr
Dritter Ort – Bücherei der Zukunft,Poststraße 42, 57319 Bad Berleburg

Eintritt: 3 Euro
Anmeldung: stadtbuecherei@bad-berleburg.de
oder telefonisch unter 02751 923 150

Kreisarchiv Siegen-Wittgenstein im Kreiskulturausschuss

Heute tagt der Ausschuss Für Kultur, Tourismus und Ehrenamt des Kreises Siegen-Wittgenstein. Zwei Tagesordnungspunkte betreffen auch das Kreisarchiv:

1) Die Anfrage „Kulturhaus Lyz wieder zum echten Kulturhaus machen“ der FDP-Kreistagsfraktion. Die  Frage „Wie ist die Situation des Kreisarchivs? Wäre es sinnvoll, ein Besucherzentrum im Kulturhaus Lÿz zu integrieren? wurde folgt beantwortet:
„Das Kreisarchiv verfügt seit 2011 über drei Büro- bzw. Arbeitsräume im Kulturhaus Lÿz. Ferner steht ein Benutzerraum für insgesamt acht Personen zur Verfügung, deren Kapazität mit Blick auf die bisherigen Erfahrungswerte (Anzahl und Umgang der Besucher:innen) ausreicht. Zudem befinden sich im Kellergeschoss des Lÿz zwei Magazinräume, die das Kreisarchiv u. a. für die Lagerung audiovisuellen Archivguts und die Unterbringung der `Bilderkammer´ (Sammlung von Werken regionaler Künstlerinnen und Künstler) nutzt. Das Archivgut wird mehrheitlich in der Außenstelle des Kreisarchivs im IHW-Park, Siegen-Eiserfeld, gelagert. Dort ist zudem ein Arbeitsraum vorhanden.“ Weiterlesen