„RECHTsicher – Archive und ihr rechtlicher Rahmen“

89. Deutscher Archivtag 2019 in Suhl mit Fachmesse ARCHIVISTICA 2019

Quelle: VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.

Von heute 17. bis 20. September 2019 findet im Congress Centrum Suhl der 89. Deutsche Archivtag statt. Europas größter nationaler Archivkongress wird vom VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. ausgerichtet. Erwartet werden ca. 700 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland. Auf der parallel stattfindenden Fachmesse ARCHIVISTICA präsentieren über 40 Aussteller Produkte und Innovationen rund um das Archivwesen.
Archivarinnen und Archivare müssen bei ihrer Arbeit viele juristische Sachverhalte in Betracht ziehen. In den letzten Jahren sind Fragen des Daten- und des Urheberschutzes komplexer geworden, vor allem im Bereich der digitalen Medien. Die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung ist nur ein Beispiel dafür, wie Richtlinien, Normen und Gesetze den Arbeitsalltag verändern.
„Gerade kleineren Archiveinrichtungen fehlen oft Personal und Zeit, sich detailliert mit immer neuen Veränderungen des rechtlichen Rahmens auseinanderzusetzen“, so der VdA-Vorsitzende Ralf Jacob. „Ein Archivtag zu diesem Thema bietet den Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und das neu erworbene Wissen im Berufsalltag anzuwenden.“
Rund 50 Einzelveranstaltungen in unterschiedlichen Formaten werden angeboten: Große Plenarsitzungen, Workshops, Fortbildungen, Postersessions und erstmals auch Fishbowldiskussionen. In diesen wird neben den Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf das Archivwesen rechtliche Fragestellungen der Forschung, des Records Managements und der Öffentlichkeitsarbeit diskutiert. Weiterlesen

Zur Eigentumsfrage an den Altakten der Kreise in Nordrhein-Westfalen

Landrat Dr. iur. utr. Christian Schulze Pellengahr, Kreis Coesfeld, widmet sich in der aktuellen Ausgabe des Eildienstes des Landkreistages NRW (Nr. 5/Mai 2019 41.22.02, S. 326 – 327), einer zwischen dem Landesarchivs und den Kreisarchiven intensiv diskutierten juristischen Frage. Seinem Fazit kann man zustimmen: ” …. Es wäre daher nunmehr an der Zeit, dass das Land Nordrhein-Westfalen und sein Landesarchiv die Eigentumsrechte der Kreise an ihren historischen Aktenbeständen anerkennt, damit diese Bestände künftig – dort, wo es von den Kreisen gewünscht wird – im eigenen Archiv dauerhaft verwahrt und der Forschung zugänglich gemacht werden können. ….”

Konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Archivische Rechtsfragen

v.l.n.r.: Dr. Jürgen Bacia, Dr. Bettina Joergens, Dr. Mark Steinert, Prof. Dr. Michael Scholz, Barbara Limberg, Dr. Max Plassmann und Dr. Thomas Becker. Foto: VdA

Am 26. Februar 2019 fand in der Fuldaer Geschäftsstelle die konstituierende Sitzung des neuen VdA-Arbeitskreises Archivische Rechtsfragen mit VertreterInnen aus drei Fachgruppen statt.

Der Arbeitskreis hat das Ziel, einerseits Empfehlungen für ArchivarInnen und Archive zum Umgang mit rechtlichen Problemen in der Praxis zu erarbeiten und andererseits Stellungnahmen des VdA in Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene für den Vorstand vorzubereiten.

Erste Arbeitsbereiche werden aktuelle Probleme des Urheberrechts und die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung sein.

Quelle: Verband deutscher Archivarinnen und Archivare, Aktuelles, 6.3.2019

Wie umgehen mit Akten und Daten von Studierenden?

AG der Hochschularchive NRW diskutierte an der Universität Paderborn

Foto (Universität Paderborn, Simon Ratmann): Diskutieren in Paderborn über die Archivierung von Akten und Daten von Studierenden: die Archivarinnen und Archivare der Hochschulen NRWs

Wie sollten Hochschularchive mit Akten und Daten von Studierenden umgehen? Das diskutierten Archivarinnen und Archivare der nordrhein-westfälischen Hochschulen am Mittwoch, 6. März, bei einem Treffen ihrer Arbeitsgemeinschaft an der Universität Paderborn. Das AG-Treffen findet jährlich an einer anderen Hochschule in NRW statt und wurde in diesem Jahr von Dr. Anikó Szabó, Leiterin des Universitätsarchivs Paderborn und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, organisiert. Weiterlesen

Forum Archivrecht der Archivschule Marburg zu amtlichen Unterlagen in Parteiarchiven


Teils seit vielen Jahrzehnten befinden sich wesentliche Teile von Politikernachlässen in Archiven parteinaher Stiftungen oder auch in privater Obhut, und zwar auch dann, wenn es sich um Unterlagen aus amtlicher Tätigkeit handelt. Viel diskutiert wird zum Beispiel über die Nachlässe der Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl, doch die gleichen Fragestellungen treten auch auf kommunaler und auf Landesebene auf. Und weil es sich um Problem des Verhältnisses von Staat und Parteien handelt, ist auch das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats betroffen.

Nach der Eröffnung durch die Leiterin der Archivschule, Dr. Irmgard Christa Becker, widmete sich der Archivrechtler Prof. Dr. Thomas Henne einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema der Tagung. Prof. Dr. Ewald Grothe vertrat die Friedrich-Naumann-Stiftung und bejahte die im Tagungstitel gestellte Frage, weil eine Trennung zwischen amtlich/nicht-amtlich kaum durchführbar sei, und diese Archivierung sei auch zulässig. Beiden Thesen widersprach der Präsident des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann: Es gäbe zwar einen „Graubereich“ zwischen amtlichen und nichtamtlichen Unterlagen, über den verhandelt werden müsse. Im Übrigen seien aufgrund der Anbietungspflicht für amtliche Unterlagen staatliche Archive zuständig.

Birgit Krüger-Penski präsentierte eine archivübergreifende, kooperative Lösung der Helmut-Schmidt-Stiftung für den Nachlass des Altkanzlers. Anschließend beschrieb Prof. Dr. Frank Bösch als Vertreter des Verbandes der Historikerinnen und Historiker seine Erfahrungen als recherchierender Archivnutzer. Er machte deutlich, dass für die Historiker die Zugänglichkeit der Unterlagen und die Gleichbehandlung beim Zugang im Vordergrund stehen. Dr. Marc Steinert von der Bundeskonferenz der Kommunalarchive beim Deutschen Städtetag brachte die Position der Kommunalarchive ein. Hier wurde deutlich, dass Nachlässe von kommunalen Amtsträgern in den parteinahen Stiftungsarchiven selten sind. Die Historikerin und Journalistin Dr. Gabriele Weber berichtete zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Raphael Thomas über das aktuelle Gerichtsverfahren gegen das Bundeskanzleramt, das die von Frau Weber gewünschten Unterlagen in den 1960er Jahren an das Archiv einer parteinahen Stiftung abgegeben hatte. Dr. Jost Müller-Neuhof, rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels, informierte über ein paralleles Gerichtsverfahren, in dem er vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber verlangt, welche amtlichen Unterlagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Private und Archive der parteinahen Stiftungen abgegeben wurden. Weiterlesen

Archivwissenschaftliche Online-Publikationen der Archivschule Marburg

Die Archivschule Marburg hat unlängst – leider nur einige – vergriffene Werke ihrer Schriftenreihe onlne gestellt:

Becker, Irmgard Ch.; Oertel, Stephanie (Hrsg.): Digitalisierung im Archiv – Neue Wege der Bereitstellung des Archivguts. Beiträge zum 18. Archivwissenschaftlichen Kolloquium der Archivschule Marburg, 2015, 276 S. PDF-Version Weiterlesen

LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum (LVR-AFZ) begründet neue Publikationsreihe

Im Arbeitsalltag des LVR-AFZ, im Rahmen der archivischen Fachausbildung sowie in Kooperationsprojekten mit verschiedenen Partnern entstehen immer wieder kleinere Abhandlungen, Qualifikations- und Projektarbeiten, die als Beiträge zu aktuellen Themen archivischer Arbeit auch für einen breiteren Kreis von Rezipientinnen und Rezipienten von Interesse sind. Um solche Arbeiten adäquat publizieren und präsentieren zu können, hat die Archivberatung eine neue Reihe begründet: „Archivistik digital“.
Als elektronische Publikationen sind die Bände von „Archivistik digital“ ab sofort das Medium der Wahl, um zeitnah Arbeitsergebnisse zu präsentieren, die an Umfang und Bedeutung über einfache Handreichungen, Mitteilungen oder Empfehlungen hinausgehen. Die Reihe tritt ergänzend neben die Archivhefte, in denen das LVR-AFZ weiterhin Tagungsdokumentationen und monographische Arbeiten präsentieren wird.
Der erste Band präsentiert einen Leitfaden zum Urheberrecht, den die Juristin Alexandra Zilles im Rahmen des LVR-Trainee-Programms für das Archiv des LVR erarbeitet hat. Beim zweiten Band handelt es sich um ein von Riccarda Henkel, Angelika Neugebauer, Gregor Patt und Peter K. Weber, LVR-AFZ, erstelltes Dokumentationsprofil zum Umgang mit Schulunterlagen.
Quelle: LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum (LVR-AFZ), Aktuelles

Auswirkungen des Wissenschaftsurheberrecht in Kommunalarchiven

Links zu 2 Blogeinträgen

Nachdem das Stadtarchiv Darmstadt seine Vorgehensweise in Anbetracht des neuen Urheberrechts dargelegt hat, erfuhr dieser Eintrag eine scharfe Zurückweisung durch Archivalia. Beide Einträge verdeutlichen die komplexen archiv- bzw. urheberrechtlichen Herausforderungen an die meist kleinen Kommunalarchive im Kreisgebiet.

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE®) gegen die Vernichtung von Erbnachweisen und Testamenten

“Derzeit gilt für Testamente und andere Erbnachweise eine Aufbewahrungsfrist von 100 Jahren. Aus Sicht des VDEE ist diese Frist deutlich zu kurz bemessen und führt zu schwerwiegenden Rechtsnachteilen insbesondere für testamentarische Erben. Sie stellt zugleich einen Verstoß gegen das im Grundgesetz garantierte Erbrecht gem. Art. 14 Abs. 1 GG dar. Ältere Verfügungen von Todes wegen haben unabhängig von ihrem Alter Bedeutung für Erben zum Nachweis des Erbrechts. Sehr häufig betrifft dies Fälle in den neuen Bundesländern, bei denen Grundbücher kriegs- und teilungsbedingt über Jahrzehnte unberichtigt geblieben sind. Diesem Personenkreis ist der Nachweis der Erbfolge nicht mehr möglich, wenn die Verfügungen von Todes wegen nicht mehr über einen längeren Zeitraum als 100 Jahre aufbewahrt werden. Auch die Übernahme der Akten in die Landesarchive ist nach gegenwärtiger Rechtslage nicht gewährleistet. Archive können aktuell selbst entscheiden, ob sie die Gerichtsakten für archivwürdig halten oder nicht. Weiterlesen