Video: Gaby Weber „Ewig Geheim – Kollateralbelastung Demokratie“

Zugang zu historischen Akten des BND und des Bundeskanzleramtes

„Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.“

s. dazuHomepage Gaby Weber, Prozesse

Sachstand: Evaluierung des Archivgesetzes NRW (2018 – 2020)

Auf eine unverbindliche Anfrage zum Stand der Evaluierung des Archivgesetzes NRW erhielt siwiarchiv folgende Antwort:


Kommentar: § 13 ArchivG NRW: beinhaltet seit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2014 folgende Bestimmung: “ …. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31.12.2019…..“ .

In der Parlamentsdatenbank des Landtages NRW lässt sich eine solche Berichterstattung nicht nachweisen. Lediglich in der „Arbeitsplanung der Landesregierung für das Jahr 2018 im Bereich Kultur“ findet sich folgender Hinweis: “ ….Archivgesetz
Unter anderem veranlasst durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung ist für 2018 eine Novellierung des Archivgesetzes geplant.“. Die Planungen wurden am 8. März 2018 dem Kulturausschuss vorgestellt – s. Sitzungsniederschrift.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1402 vom 30. August 2018 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt am 8. Oktober 2018 fest (s. 5):“ …. Folgende Gesetze werden zurzeit überarbeitet: …. Archivgesetz NRW ….“

In Mark Steinert: „Datenschutz-Grundverordnung und öffentliche Archive“, in: Städte- und Gemeinderat 11(2019) findet sich folgende Sachstandsschilderung (S. 6): “ …. Ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) läuft derzeit. Nach Abschluss der Ressortabstimmung waren unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe im Rahmen der Verbändeanhörung zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 2. Oktober 2019 aufgerufen. ….“

Kommunalwahl 2020: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme für Netphen und Neunkirchen

In zwei Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein wurde in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode intensiver über die grundlegende Verbesserung der Archivarbeit bzw. über die Errichtung eines Kommunalarchivs diskutiert. Seit Januar 2019 berät der Rat der Stadt Netphen über die Verbesserung der Stadtarchivarbeit – s. hierzu zuletzt auf siwiarchiv: „Es geht weiter mit der Archivierung in Netphen …..“. In den aktuell online greifbaren Wahlprogrammen wird diese Diskussion allerdings nicht aufgegriffen, soweit ich sehe.

Anders verhält es sich in Neunkirchen. Seit Ende 2016 wird über die Archivarbeit in Neunkirchen diskutiert, nachdem bereits zwischen 2007 und 2010 die Errichtung eines Archivs mit der Nachbargemeinde Burbach realisiert werden sollte. In den aktuell online greifbaren Wahlprogrammen greift, wenn ich richtig geschaut habe, nur eine Partei die langwierigen Beratungen auf: Weiterlesen

Kreistagswahl Siegen-Wittgenstein 2020: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme

In vier Wochen wird der Kreistag Siegen-Wittgenstein neugewählt. Ein Blick in die Wahlprogramme der antretenden Parteien ergab folgendes:

Im Wahlprogreamm der CDU findet unter Überschrift „Kultur bringt Leben in unsere Heimat. Kulturvielfalt stärken.“ (S. 3) findet sich folgende Aussage:
“ ….. Kommunale Archive bündeln nicht nur historisches Wissen aus der Region, sondern ermöglichen gezielte Forschung durch Ehrenamt und Experten vor Ort. Sie bilden mit die Grundlage für neue Möglichkeiten der geschichtlichen Schwarm-forschung. Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, digital gespeicherte Archivalien ebenso dauerhaft lesbar und damit nutzbar zu halten. Archivarbeit ist auch kommunale Daseinsvorsorge. Das Wissen um die Vergangenheit lehrt Gegenwart zu verstehen und Zukunft zu gestalten. …..“

Ansonsten: Fehlanzeige!

Archive im kulturellen Leitbild des Kreises Siegen-Wittgenstein

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat in seiner Sitzung vom 19.6.2020 einstimmig ein kulturelles Leitbild beschlossen: Kulturelles_Leitbild_02-2020_7 . Es folgen die Passagen mit Archivbezug:
“ …. Gleichfalls zeichnet sich die ‚Archivlandschaft‘ im Kreisgebiet durch ihre Vielfalt aus: Elf öffentlich-rechtlichen Archiven stehen einige Privatarchive, zwei Adelsarchive, drei Kirchenarchive und ein zugängliches Firmenarchiv zur Seite. ….“ (S. 7)
“ …. Kreisarchiv
– Sicherung der historischen Überlieferungen der Kreisverwaltung und des Kreistages
– Unterstützung bei der Erforschung der Kreisgeschichte …. (S. 8. Anm.: Aufstellung der Produkte des Kreisarchivs)
„…. Hinsichtlich der Pflege des kulturellen Erbes der Region ist …. die digitale Langzeitarchivierung durch das Kreisarchiv entsprechend dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts NRW zu intensivieren. Eine umfassende Katalogisierung des Bestandes und seiner fortlaufenden Erweiterung, kombiniert mit einer benutzerfreundlichen Softwarelösung zur Nutzbarmachung des Archivguts für die Bevölkerung in Siegerland und Wittgenstein sind in diesen Bereichen die Zielsetzungen innerhalb der nächsten Jahre. Darüber hinaus soll die Präsentation der Wirtschaftsgeschichte des Kreises Siegen-Wittgenstein weiter vorangetrieben werden. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle, gegebenenfalls im geplanten Erweiterungsbau des Siegerlandmuseums im ehemaligen Hochbunker Burgstraße, steht dabei im Vordergrund. …“ (S. 11)

Bund stellt wieder Mittel zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts bereit

Kulturstaatsministerin Grütters: „Bücher, Urkunden und Archivalien vor dem schleichenden Verfall bewahren“

Mit rund 3,8 Millionen Euro aus dem Kulturetat setzt der Bund auch in diesem Jahr sein Engagement für das seit 2017 bestehende Sonderprogramm zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts fort. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte: „Bei der Sicherung und Erhaltung national bedeutsamer Bücher, Archivalien und Urkunden liegt weiterhin eine große Aufgabe vor uns. Viele durch Säurefraß und Schimmel akut gefährdete Dokumente haben wir mithilfe dieses Programm bereits erfolgreich gerettet. Um unser schriftliches Kulturerbe weiter vor dem schleichenden Verfall zu bewahren, stellen wir auch in diesem Jahr beachtliche Bundesmittel zur Verfügung.“ Weiterlesen

„Archivpflege in Westfalen-Lippe“ (92/2020) ist online

Das Heft 92 der „Archivpflege in Westfalen-Lippe“ ist  online verfügbar. Neben dem Jubiläum der Bundeskonferenz der Kommunalarchive  bilden Archivbau und Archivmanagement weitere Schwerpunkte des Heftes

Stellungnahme des VdA zur geplanten Umstrukturierung des Stadtarchivs München

Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste im Münchner Stadtrat hat [im Juli 2019] beantragt, das Stadtarchiv München in ein zu gründendes Institut für Stadtgeschichte einzugliedern.

[Der Antrag war u.a. in der absehbaren Pensionierung des Stadtarchivleiters in diesem Frühjahr begründet. Der Antrag der grünen Stadtratsfraktion wurde nach dem bayrischen Kommunalwahl am 15. März 2020 Bestandteitl der Koalitionsvereinbarung von SPD,Grünen und Volt – s. S. 31.]

Der Fachverband VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. hat sich mit einer Stellungnahme an den Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt gewandt. Darin appelliert er an den Oberbürgermeister Dieter Reiter, bei einer geplanten Neuaufstellung archivfachliche Standards zu wahren und die Leitungsstelle fachlich zu besetzen. [Offensichtlich ist ein Bestzungsverfahren erfolglosdurchgeführt worden, obwohl archivfachlich geeignete Bewerbungen eingegangen waren.]
Quelle: VdA, Aktuelles 13.5.2020

s. a. „Gegen archivfachliche (Selbst-)Beschränkungen. In München steht ein Stadtarchiv.“ auf augias via Archivalia

Persönliche Anmerkung: Weiterlesen

„Archive werden auf Sicht gefahren“

Oder: Wie kurzfristige digitale Lösungen die Untätigkeit der Verwaltungen bei der sachgerechten Unterbringung von Archiven kaschieren sollen. Der Fall des Tübinger Stadtarchivs und die Bedeutung für das deutsche Archivwesens.

„ …. Wenn öffentliche Dienstleistungen unbezahlbar oder sehr ineffizient werden, kommt irgendwann unweigerlich der Ruf, sie abzuschaffen. Besser ist es, sich vorher kluge Strategien zu überlegen. Die großen Papiermassen, die zu präzise zu erfassen sich nicht mehr lohnt, die man aber gerne erhalten möchte für spätere Forschung, in großen, sicheren und effizient geführten Hallen gemeinsam unterzubringen, erscheint mir daher eine sehr überlegenswerte Variante zur Sicherung des Archivwesens. Ich finde, wir sollten solche Strategien zuerst einmal gründlich bewerten und nicht von vornherein verdammen.
Ihren Hinweis auf die Position des Deutschen Städtetags nehme ich gerne zum Anlass, bei meinen Kollegen eine Initiative zur Modernisierung derselben zu starten. Gerade der Städtetag darf keine Organisation von Gralshütern sein. Er muss sich modernen und effizienten Lösungen verschreiben, ….“

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Grüne) reagierte am 21. Januar 2020 so auf ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Archive im Städtetag Baden-Württemberg vom gleichen Tag.

Was war geschehen? Weiterlesen

Archiv für alternatives Schrifttum, Duisburg: Die Arbeit geht weiter – aber wie?

„Was sich Ende 2018 anbahnte, ließ sich 2019 nicht korrigieren: die Haushaltsmittel für das afas, die der Landtag erst 2017 eingerichtet hatte, bleiben gestrichen. Aber es ist uns gelungen, mit der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen drei neue Geldgeber mit ins Boot zu holen. Auch die Stadt Duisburg steuert ihren 2017 zugesagten Anteil weiterhin bei. Vor diesem Hintergrund sah sich das nordrhein-westfälische Ministerium für Kultur und Wissenschaft in der Lage, etwa zwei Drittel der Gesamtkosten eines dreijährigen Erschließungsprojektes zu übernehmen.

In den Jahren 2020 bis 2022 sollen unter anderem das Archiv des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, das Archiv des Umweltzentrums Münster, das Archiv der Rheinpreußen-Siedlung (einer Bergarbeitersiedlung in Duisburg-Homberg, der es in den 1970er Jahren gelungen ist, die Privatisierung ihrer Siedlung zu verhindern), der Nachlass des Duisburger Arztes Michael Lefknecht (der in verschiedenen Duisburger Bürgerinitiativen aktiv war) sowie einige kleinere Sammlungen gesichtet und erschlossen werden. Ferner soll die Plakat-Datenbank erweitert und mit der Eingabe der afas-Zeitschriften in die Zeitschriftendatenbank begonnen werden.“

Zur Verbindung des Kreisarchivs und des afas s. http://www.siwiarchiv.de/vor-6-jahren-eine-archivische-hilfsaktion-i/

Zur Finanzierungsproblematik s. auf siwiarchiv
http://www.siwiarchiv.de/appell-an-die-nachhaltigkeitsverantwortung-der-politik/
http://www.siwiarchiv.de/erhalt-des-archivs-fuer-alternatives-schrifttum-afas-in-duisburg/
und Archivalia:
Offener Brief des VdA-Vorsitzenden an den Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens: afas erhalten!
Archiv für alternatives Schrifttum in Duisburg (afas) weiter in Gefahr
AFAS Duisburg für 2019 gerettet, Finanzierung ab 2020 offen
NRW-Landesregierung antwortet zum Thema afas nur knapp
und augias.net:
Haushaltsmittel des afas für 2019 in Gefahr

Quelle: afas-Homepage, Aktuelles