Landesregierung NRW beschließt Kulturgesetzbuch

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf des Kulturgesetzbuchs NRW beschlossen. Dieser wird nun in erster Lesung kommende Woche im Parlament diskutiert. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau: „Das Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen ist ein kulturpolitisches Highlight. Es ist das erste in ganz Deutschland und wird die Situation von Künstlern verbessern. CDU und FDP geht es darum, Kultur in unserem Land noch sichtbarer zu machen.
In den vergangenen Monaten hat die NRW-Koalition mit denjenigen konstruktive Gespräche geführt, für die das neue Gesetzbuch gedacht ist. Herausgekommen sind moderne rechtliche Rahmenbedingungen für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Dazu sollen im Kulturgesetzbuch kulturrelevante Gesetze zusammengeführt werden, analog zum Sozialgesetzbuch. Ein einheitliches und übersichtliches Regelwerk, befreit von unnötiger Bürokratie.
Das Kulturgesetzbuch schränkt nicht ein, sondern schützt, fördert und stärkt die Kulturschaffenden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel substanziell (seit 2017 um 100 Millionen Euro), Bibliotheken werden gefördert, qualitativ gute Musikschulen geschützt und freie Künstler sollen die Sicherheit von festen Honoraruntergrenzen bekommen, Vollzeitstellen werden geschaffen und sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse angestrebt.
Kunst und Kultur in NRW und das ehrenamtliche Engagement, das damit zusammenhängt, verdienen unsere Wertschätzung mit einem guten Kulturgesetzbuch.“

Hintergrund: Weiterlesen

Linktipp: Anmeldung zum ArchivCamp freigeschaltet

Nach der Tagung ist vor der Tagung. Das diesjährige Archivcamp des VdA- Arbeitskreises “ Offene Archive“ findet rein digital am 29. und 30. April statt. Anmeldungen sind ab sofort möglich: https://archive20.hypotheses.org/10067

Archive unter dem Radar

Offener Brief des VHD an Monika Grütters und Anja Karliczek

„Der VHD hat angesichts der großen Herausforderungen, welche die Corona-Pandemie für die archivgestützte historische Forschung bedeutet, einen offenen Brief an die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, und an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, gerichtet.

Offener Brief als PDF Weiterlesen

Kirchener Heimatverein betreut ein ausgewachsenes Archiv

„Wenn die Menschen in Kirchen und Umgebung an den Kirchener Heimatverein denken, dann fällt ihnen zuerst das Museum im alten Kirchener Ortsteil Inken ein und dann natürlich der Heimattag mit seinen vielfältigen Angeboten des Zusammenseins, Erlebens und Genießens. Manche weisen auch auf das gerade wieder erschienene Heimatblatt hin und auf die eine oder andere Veranstaltung der Heimatgeschichtler – aber dann ist meistens Schluss. Dabei stemmt der Heimatverein laut eigener Presseinfo seit etlichen Jahren eine zweite Mammutaufgabe: das Archiv der Stadt Kirchen.

„Es war ja anfangs nur eine lose Sammlung interessanter Dokumente, Zeitschriften oder Bücher, doch inzwischen hat sich die Angelegenheit zu einem echten Archiv ausgewachsen“, erklärt Vorsitzender Hubertus Hensel. „In den Regalen lagert längst eine Fülle von Dokumenten, ob Briefe, Urkunden, Rechnungen, Fotos und wichtige Schriften, die quasi das Gedächtnis der hiesigen Region darstellen.“ Dazu gehören auch die Akten, die ehemals noch im Rathaus gelagert wurden. Auch der Aktenbestand der Verbandsgemeinde fand seinen Weg in die speziellen Kartons des Archivs, das sich seit einigen Jahren ausschließlich im Museum befindet. Weiterlesen

Video: Gaby Weber „Ewig Geheim – Kollateralbelastung Demokratie“

Zugang zu historischen Akten des BND und des Bundeskanzleramtes

„Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.“

s. dazuHomepage Gaby Weber, Prozesse

Sachstand: Evaluierung des Archivgesetzes NRW (2018 – 2020)

Auf eine unverbindliche Anfrage zum Stand der Evaluierung des Archivgesetzes NRW erhielt siwiarchiv folgende Antwort:


Kommentar: § 13 ArchivG NRW: beinhaltet seit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2014 folgende Bestimmung: “ …. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31.12.2019…..“ .

In der Parlamentsdatenbank des Landtages NRW lässt sich eine solche Berichterstattung nicht nachweisen. Lediglich in der „Arbeitsplanung der Landesregierung für das Jahr 2018 im Bereich Kultur“ findet sich folgender Hinweis: “ ….Archivgesetz
Unter anderem veranlasst durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung ist für 2018 eine Novellierung des Archivgesetzes geplant.“. Die Planungen wurden am 8. März 2018 dem Kulturausschuss vorgestellt – s. Sitzungsniederschrift.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1402 vom 30. August 2018 des Abgeordneten Matthi Bolte-Richter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt am 8. Oktober 2018 fest (s. 5):“ …. Folgende Gesetze werden zurzeit überarbeitet: …. Archivgesetz NRW ….“

In Mark Steinert: „Datenschutz-Grundverordnung und öffentliche Archive“, in: Städte- und Gemeinderat 11(2019) findet sich folgende Sachstandsschilderung (S. 6): “ …. Ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) läuft derzeit. Nach Abschluss der Ressortabstimmung waren unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe im Rahmen der Verbändeanhörung zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 2. Oktober 2019 aufgerufen. ….“

Kommunalwahl 2020: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme für Netphen und Neunkirchen

In zwei Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein wurde in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode intensiver über die grundlegende Verbesserung der Archivarbeit bzw. über die Errichtung eines Kommunalarchivs diskutiert. Seit Januar 2019 berät der Rat der Stadt Netphen über die Verbesserung der Stadtarchivarbeit – s. hierzu zuletzt auf siwiarchiv: „Es geht weiter mit der Archivierung in Netphen …..“. In den aktuell online greifbaren Wahlprogrammen wird diese Diskussion allerdings nicht aufgegriffen, soweit ich sehe.

Anders verhält es sich in Neunkirchen. Seit Ende 2016 wird über die Archivarbeit in Neunkirchen diskutiert, nachdem bereits zwischen 2007 und 2010 die Errichtung eines Archivs mit der Nachbargemeinde Burbach realisiert werden sollte. In den aktuell online greifbaren Wahlprogrammen greift, wenn ich richtig geschaut habe, nur eine Partei die langwierigen Beratungen auf: Weiterlesen

Kreistagswahl Siegen-Wittgenstein 2020: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme

In vier Wochen wird der Kreistag Siegen-Wittgenstein neugewählt. Ein Blick in die Wahlprogramme der antretenden Parteien ergab folgendes:

Im Wahlprogreamm der CDU findet unter Überschrift „Kultur bringt Leben in unsere Heimat. Kulturvielfalt stärken.“ (S. 3) findet sich folgende Aussage:
“ ….. Kommunale Archive bündeln nicht nur historisches Wissen aus der Region, sondern ermöglichen gezielte Forschung durch Ehrenamt und Experten vor Ort. Sie bilden mit die Grundlage für neue Möglichkeiten der geschichtlichen Schwarm-forschung. Ein besonderes Augenmerk muss darauf liegen, digital gespeicherte Archivalien ebenso dauerhaft lesbar und damit nutzbar zu halten. Archivarbeit ist auch kommunale Daseinsvorsorge. Das Wissen um die Vergangenheit lehrt Gegenwart zu verstehen und Zukunft zu gestalten. …..“

Ansonsten: Fehlanzeige!

Archive im kulturellen Leitbild des Kreises Siegen-Wittgenstein

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat in seiner Sitzung vom 19.6.2020 einstimmig ein kulturelles Leitbild beschlossen: Kulturelles_Leitbild_02-2020_7 . Es folgen die Passagen mit Archivbezug:
“ …. Gleichfalls zeichnet sich die ‚Archivlandschaft‘ im Kreisgebiet durch ihre Vielfalt aus: Elf öffentlich-rechtlichen Archiven stehen einige Privatarchive, zwei Adelsarchive, drei Kirchenarchive und ein zugängliches Firmenarchiv zur Seite. ….“ (S. 7)
“ …. Kreisarchiv
– Sicherung der historischen Überlieferungen der Kreisverwaltung und des Kreistages
– Unterstützung bei der Erforschung der Kreisgeschichte …. (S. 8. Anm.: Aufstellung der Produkte des Kreisarchivs)
„…. Hinsichtlich der Pflege des kulturellen Erbes der Region ist …. die digitale Langzeitarchivierung durch das Kreisarchiv entsprechend dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts NRW zu intensivieren. Eine umfassende Katalogisierung des Bestandes und seiner fortlaufenden Erweiterung, kombiniert mit einer benutzerfreundlichen Softwarelösung zur Nutzbarmachung des Archivguts für die Bevölkerung in Siegerland und Wittgenstein sind in diesen Bereichen die Zielsetzungen innerhalb der nächsten Jahre. Darüber hinaus soll die Präsentation der Wirtschaftsgeschichte des Kreises Siegen-Wittgenstein weiter vorangetrieben werden. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle, gegebenenfalls im geplanten Erweiterungsbau des Siegerlandmuseums im ehemaligen Hochbunker Burgstraße, steht dabei im Vordergrund. …“ (S. 11)

Bund stellt wieder Mittel zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts bereit

Kulturstaatsministerin Grütters: „Bücher, Urkunden und Archivalien vor dem schleichenden Verfall bewahren“

Mit rund 3,8 Millionen Euro aus dem Kulturetat setzt der Bund auch in diesem Jahr sein Engagement für das seit 2017 bestehende Sonderprogramm zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts fort. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte: „Bei der Sicherung und Erhaltung national bedeutsamer Bücher, Archivalien und Urkunden liegt weiterhin eine große Aufgabe vor uns. Viele durch Säurefraß und Schimmel akut gefährdete Dokumente haben wir mithilfe dieses Programm bereits erfolgreich gerettet. Um unser schriftliches Kulturerbe weiter vor dem schleichenden Verfall zu bewahren, stellen wir auch in diesem Jahr beachtliche Bundesmittel zur Verfügung.“ Weiterlesen