Schlagwort-Archive: Erinnerungspolitik

Straßennamen und Raubkunst – 2 Themen im Siegener Kulturausschuss

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Heute beschäftigt sich der Kulturausschuss der Stadt Siegen mit zwei historisch relevanten Themen:
1) Abschluss einer Schiedsvereinbarung(„stehendes Angebot“) für Verfahren von NS-Raubgut
“ …. Der Deutsche Städtetag hat seinen Mitgliedsstädten mit Schreiben vom 25.3.2025 mitgeteilt, dass am 26.März 2025 ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Länder und Kommunen unterzeichnet werden soll, welches eine Schiedsgerichtsbarkeit in stritten Rückgabefällen von NS-Raubgut einsetzt. Das neue Verfahren löst die bisherige Beratende Kommission für NS-Raubgut ab und soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Der Deutsche Städtetag empfiehlt den Kommunen, die Voraussetzung für die Tätigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen, indem sie eine Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO“ (stehendes Angebot) unterzeichnen. Betroffen sein kann im Falle der Stadt Siegen das stadteigene Siegerlandmuseum. Die Direktion kommt zu folgender Beurteilung:
„Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Stadt Siegen zu einem Schiedsverfahren und der Entscheidung, dieses Schiedsverfahren zu verfolgen, im Falle, dass gegenüber der Stadt Siegen der Verlust von Kulturgut geltend gemacht, der zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 eintrat und zwar wegen der Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen oder der sexuellen Orientierung des / der Eigentümer/-in. Leihgaben, die sich im Bestand des Siegerlandmuseums befinden, sind von der Verfahrensanwendung ausgenommen. Daher bestehen seitens der Museumsleitung keine Bedenken, die Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen.“
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Unterzeichnung der Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch den Bürgermeister gemäß vorliegenden Formular zu beschließen ….“

2) Benennung von Straßen – Beratung der Textfassungen aus dem Abschlussberichts des Arbeitskreises Straßenbenennung: Weiterlesen →

Archive und Erinnerungskultur im Koalitionsvertrag 2025

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Siwiarchiv wirft einen Blick in den Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD auf der Suche nach Archivischem – und (neu!) mit einem Exkurs zur Erinnerungskultur:

S. 121:
“ …. Digitalisierung und Standortentwicklung Bundesarchiv
Wir werden die Digitalisierung und die Standortentwicklung des Bundesarchivs mit seinen Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs vorantreiben. Auch positive Ereignisse und Orte der deutschen Demokratiegeschichte sind von hoher erinnerungspolitischer Bedeutung. Diese werden wir, wie auch die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte weiter fördern. ….“

Exkurs Erinnerungskultur, S. 121 – 122: Weiterlesen →

Namensgebung der städtischen Moltkestraße in Bad Berleburg

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur heutigen Stadtverordnetenversammlung

“ … [D]as Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs liegt nunmehr fast genau 80 Jahre zurück. Den Grünen in Bad Berleburg erscheint es nicht mehr zwingend und zeitgemäß, Straßen nach Militärs des vorletzten Jahrhunderts zu benennen. Daher beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg, dass die entsprechende städtische Straße nicht mehr nach dem Generalfeldmarschall Helmuth Karl Bernhard von Moltke, sondern nach seinem Urgroßneffen, dem Widerstandskämpfer im III. Reich, Helmuth James Graf von Moltke benannt ist.
Dieser Antrag hat also den Charakter der Umwidmung eines Straßennamens, bei der Maßnahmen wie Anschriften-Änderungen für Anwohner oder Austausch von Schildern durch die Stadtverwaltung nicht erforderlich sein werden. Daher betrachten wir die “Regelungen für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen auf dem Gebiet der Stadt Bad Berleburg“ (Sitzungsvorlage 307 XI zur StVV am 28.03.2022) als in diesem Fall nicht einschränkend. Der Antrag soll, falls erforderlich, vor seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2025 im zuständigen Ausschuss (ggf. Ausschuss lt Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 01.04.2025) behandelt werden.

Begründung: Weiterlesen →

Bundestag: Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen

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Lina Althaus, geb. am 13.11.1910 in Siegen-Weidenau, ermordet am06.08.1943 in der Tötungsanstalt Hadamar, Quelle: Aktives Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus im Kreis Siegen-Wittgnstein

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.20 Uhr Mittwoch, 29. Januar 2025, 20:40 22:10 Uhr

Die Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (20/11945) aus, über den der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte abstimmt. Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien plädiert in seiner Beschlussempfehlung (20/12415) für die Annahme des Antrags. 

Antrag der vier Fraktionen

SPD, Union, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. Das Projekt soll unter der Beteiligung der Gedenkstätten an den Orten ehemaliger „Euthanasie“-Tötungsanstalten, des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin an der Berliner Charité, den Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie geeigneten Vertretern der Disability Studies durchgeführt werden. Zudem soll eine nationale Fachtagung durchgeführt werden. Weiterlesen →

(K)eine Ehrung von Walter Krämer während des Siegener Stadtjubiläums?

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Siegener Zeitung, 5.12.2023

In Siegen gibt es nach zähem Ringen seit 2014 den Walter-Krämer-Platz auf dem Gelände des Kreisklinikums. Wir wünschen uns, dass die „bedeutendste Person Siegen-Wittgensteins“ auch im Rahmen des 800-jährigen Stadtjubiläums sichtbarer gemacht wird, um sein Wirken an einer zentralen Stelle zu ehren und einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu halten.

Der Kulturausschuss (26.10) entscheidet heute über unseren Antrag.“

Die Entscheidung über diesen Antrag wurde in die Ratsitzung vom 22. Novemer 2023 verschoben. Über den Sitzungsverlauf berichtete Hendrik Schulz in der Westfälischen Rundschau vom 25. November wie folgt: Weiterlesen →

Historische Druckerei Schmidt und Dauerausstellung HEXENWAHN in Bad Laasphe

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Kann ein langfristiger Fortbestand dieser heimatbezogenen Museumsprojekte gesichert werden? Antrag der Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Bad Laasphe

Typograph-Setzmaschine

„Die Brüder Harald und Reinhard Schmidt sorgen sich als Eigentümer und Betreiber um den langfristigen Fortbestand ihrer historisch bedeutsamen Ausstellungen. Neben zunehmendem Kostendruck für die Aufrechterhaltung des Museumsbetriebes steht insbesondere die ungeklärte Frage der Nachfolge im Raum. Es wird mittel- bis langfristig geregelt werden müssen, wie die Zukunft der Museen aussehen kann. Eine Fortführung etwa durch Familienmitglieder zeichnet sich in keiner Weise ab. Mit den unsicheren Zukunftsaussichten sind unmittelbar auch
Fragen nach der Sinnhaftigkeit von heutigen Investitionen in den Erhalt historischer Geräte (z.B. Druckmaschinen) verknüpft.
In der Vergangenheit fanden Gesprächsofferten an den damaligen Bürgermeister Spillmann kaum Widerhall, so dass ein substanzieller Dialog über städtische Unterstützungsmöglichkeiten nicht zustande kam und das Thema bisher nicht den Weg in die politischen Gremien fand“
Quelle: Bad Laasphe, Rarsinformationssystem, Vorgang 2020-2025/460

#SIEistSIEGEN zur abschließenden Beratung in den Stadtrat

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Vorgang VL 1546/2023 für den Kultur- (26.10.), Haupt- und Finanzausschuss (15.11.) und Stadtrat (22.11.):

„Am 17.3.2021 wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Bürgerinnen-Antrag zur Sichtbarmachung von Frauen beraten (siehe Anlage). Dieser zielte darauf ab, verdiente weibliche Persönlichkeiten sowie Personengruppen im Stadtbild von Siegen stärker sichtbar machen, wobei offen gelassen wurde, ob dies durch die Benennung von Straßen, durch Gedenktafeln oder Statuen geschehen möge. Der Bürgerinnen-Antrag wurde vom HFA an die Arbeitsgruppe zur Benennung von Straßen verwiesen, der dem Rat am 19.10.2022 seinen Abschlussbericht vorlegte.
Zur Würdigung von Frauen hielt der Bericht fest: Weiterlesen →

Edith Langner, die „Nazi-Ideologin“(?), oder:

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Geschichte als Waffe in der Diskussion um die Umbenennung einer Straße. Ein Kommentar von Thomas Wolf

Behauptungen versus Fakten
Am 26. September 2023 erschien ein Leserbrief in der lokalen Presse, der feststellte, dass Anwohnende der umbenannten Straße die NSDAP-Angehörigkeit Edith Langners „herausgefunden“ hätten. Eine Mitgliedschaft Langners in der NSDAP ist allerdings darin nicht nachvollziehbar belegt worden. Als Beleg für die Feststellung diente lediglich das Vorhandensein zweier Entnazifizierungsbögen; dies geht aus internen Korrespondenzen hervor, in die der Autor Einblick hatte.
Dem steht die Auskunft des Berliner Document Centers (BDC) aus dem Jahr 1973 entgegen, die im Rahmen des Verfahrens zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die nordrhein-westfälische Landespolitikerin routinemäßig eingeholt wurde: Es wurde damals keine Mitgliedschaft Langners nachgewiesen. Die Entnazifizierungsbögen geben lediglich an, dass das Verfahren wegen der Berufung Langners in ein politisches Gremium, gemeint ist der Flüchtlingsausschuss des Rates der Stadt Siegen, in Gang gesetzt wurde. Weiterlesen →

Edith Langner – 2 biographische Quellen

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über die Zeit des Nationalsozialismus

In Anbetracht der Diskussion um die Benennung einer Straße nach Edith Langner hat das Landesarchiv NRW dem Kreisarchiv Siegen-Wittgenstein die Veröffentlichung für die beiden folgenden Archivalien als PDF-Dateien erteilt (Az: 2023-0012257 v. 24.10.2023):
Entnazifizierungsakte: Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland, NW 1110, Nr. 2399:
EdithLangnerLandesarchivNW11102399
Ordensakte (hier: Schreiben des Berliner document centers, 15. Januar 1973): Landesarchiv NRW, Abt. Rheinland, NW O, Nr 21262:
EdithLangnerNWO21262

Umgestaltung des Denkmals am Goetheplatz zu einem Friedensdenkmal

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Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Sport und
Kultur der Stadt Bad Berleburg am 14. Juni 2023:
„Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2021 hat die
Verwaltung die Weiterentwicklung des historischen Kriegerdenkmals auf dem Goetheplatz zum Friedensdenkmal in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde Bad Berleburg vorangetrieben. Ursprünglich wollten die Young Ambassadors den Part der Interviewenden übernehmen, haben jedoch aufgrund der Corona-Pandemie mit Bedauern davon Abstand genommen. Daraufhin haben sich fünf junge Erwachsene des evangelischen Kirchenkreises als Arbeitsgruppe zusammengefunden und die Aufgabe übernommen, Interviewpartner*innen zu finden und die benötigten Interviews zu führen. Weiterlesen →