5 Gedanken zu „Archivisches im NRW-Koalitionsvertrag 2022-2027“

1. Nach meinem Kenntnisstand ist das Landesarchivgesetz NRW immer noch nicht auf die DSGVO angepasst worden. Ist das immer noch der Stand? Wenn ja, würde das Kulturgesetz diesen Makel ausmerzen?

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   • Das Archivgesetz ist tatsächlich noch auf dem Stand vor der EU-DSGVO. Wenn ich es recht überblicke, wird dieser unhaltbare Zustand nicht durch die Eingliederung als eigenständiges Gesetz in das Kulturgesetzbuch – das eher die Förderung von Kultur regelt – aufgehoben. Zudem ist die NRW-Archivcommunity gegen eine Eingliederung in das Kulturgesetzbuch. Salopp formuliert sind Archive nicht nur Kultureinrichtungen, sondern auch Verwaltungseinrichtungen. Auch eine Nähe zu Informationsfreiheitsgesetzen mit ihren Friktionen findet so eher keine Lösung.

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2. Pingback: NRW-Koalition will Archivgesetz neufassen – Archivalia

3. „Auch im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein finden Archive marginale Erwähnung:
   „Mit der Erweiterung des Landesarchivs sorgen wir für den dauerhaften Erhalt wertvoller Quellen.“ (S. 49, Z. 1663f)“

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4. Archive, Bibliotheken und Museen finden sich nicht in der Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) am 31.8.2022: https://www.land.nrw/nrw-gestalten/nordrhein-westfalen-stark-durch-zusammenhalt .
   Zur Kultur findet sich diese rein finanzielle, wenn auch erfreuliche Aussage:

   Nordrhein-Westfalen besitzt eine kreative und vielfältige Kulturlandschaft. Damit das so bleibt, erhöhen wir den Kulturetat um 50 %. Und wir unterstützen unsere Künstlerinnen und Künstler & unsere Einrichtungen, damit sie gut durch den Winter kommen. #Energie #Corona #ZukunftNRW pic.twitter.com/M7QGj3tEQ2

   — MKW_NRW (@MKW_NRW) August 31, 2022

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