Landtagswahl 2022 in NRW – „Archiv“ in den Wahlprogrammen der Parteien


Fehlanzeige: SPD, FDP, Partei für Gesundheitsforschung, ÖDP, Volt, Die Partei, AfD, CDU, Freie Wähler, Volksabstimmung, MLPD, Die Violetten, Zentrum, die Basis, Deutsche Sport-Partei, die Urbane, Familien-Partei Deutschlands, Die Humanisten, Partei des Fortschritts, Lobbyisten für Kinder, Tierschutzpartei, Team Todenhöfer, DKP [Anm.: Kein Landtagswahlprogramm online], Europäische Partei LIEBE [Anm.: Kein Landtagswahlprogramm online]

Eine Anmerkung zur Reihenfolge: Die Aufstellung erfolgte über einen Zeitraum von drei Monaten, so dass hier die Onlinestellung des Programms bzw. des Auffindens des Programmsmaßgeblich war.

Internetseite nicht aufrufbar: BIG

Grüne (Link zur PDF): S. 106: “ …. Das Wissen über rechtsextreme und rassistische Strukturen und Entwicklungen ist unabdingbar für den Kampf gegen rechts. Deshalb werden wir die Rechtsextremismusforschung in NRW stärken und ein Monitoring im Bereich Rechtsextremismus sowie zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft einführen. Außerdem setzen wir auf Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Dimensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu verbessern. Zudem werden wir ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in NRW fördern. …“
Linke (Link zur PDF):
s. 37-38 : “ …. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen sind von Privatisierung bedroht. Die Aussage „Private sind besser, billiger und bürgernäher“ ist jedoch inzwischen oft genug widerlegt worden. Privatisierung führt zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen. Der öffentliche Nahverkehr ist nicht nur in den ländlichen Räumen in NRW meist schlecht, der Unterbietungswettbewerb privater Anbieter hat auch bei der Bahn zu erheblichen Angebotslücken geführt. Die Folgen profitorientierter Geschäftsmodelle sind in der Coronapandemie im Gesundheitswesen und bei der Hochwasserkatastrophe an der Erft und in der Eifel ebenso deutlich geworden.
Dass Aufgaben wie die Bauüberwachung an private Dienstleister vergeben worden sind, hatte einen erheblichen Anteil an dem Einsturz eines im Bau befindlichen U-Bahnschachtes und des Stadtarchivs in Köln. ….“
S. 110: Aufbau eines interdisziplinären Instituts zur Erforschung queerer Lebenswelten an einer nordrhein-westfälischen Universität, verbunden mit dem Aufbau eines entsprechenden Archivs
S. 136: „…. IX.1.9 Kultur und Digitalisierung
Durch Digitalisierung können Kunst und Kulturgüter noch mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht muss es Museen und Archiven erlauben, digitale Reproduktionen von Werken anzufertigen und auszustellen. Auch muss es Archiven erlaubt sein, digitale Werke zu Sicherungs- und Ausstellungszwecken zu vervielfältigen. Bibliotheken muss es erlaubt sein, aktuelle E-Books zu verleihen. Wir wollen, dass das Land Museen und Archive in ihren Bemühungen zur Bewahrung und Präsentation unserer Kulturgüter durch Digitalisierung unterstützt.
Kunst und Kultur sind keine Ware wie jede andere. Digitale Werke, die sich grundsätzlich beliebig vervielfältigen lassen, dürfen nicht aus kommerziellen Erwägungen verknappt werden, sondern sollen möglichst vielen Menschen ungeachtet ihres sozialen Status und ihrer finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Dazu sollen möglichst viele Werke aus der kapitalistischen Verwertungslogik einer Content-Verwertungsindustrie befreit werden durch Stärkung der Creative Commons, der digitalen Allmende. Kunst- und Kulturschaffende müssen in ihren Rechten gegenüber der Verwertungsindustrie gestärkt werden und zugleich in ihrer Existenz gesichert sein.
Fairer Gebrauch digitaler Werke darf nicht kriminalisiert werden. Wir sind für ein Recht auf Remix, auf Schaffung neuer digitaler Kulturgüter und Kunstformen aus vorhandenen Werken. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen wir ab, es soll wieder entfallen. Unser Land soll Schrittmacher einer Erneuerung des Urheberrechts sein.
Was tun?
− Museen, Archive und Bibliotheken in der Digitalisierung unterstützen, und noch mehr Werke digital zugänglich machen
− Creative Commons anerkennen und fördern, öffentlich geförderte Werke unter freien Lizenzen veröffentlichen
…“
S. 137: “ …. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Rundfunkbeiträge nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Empfangenden differenziert werden. Die früher üblichen Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag, etwa aufgrund niedrigen Einkommens oder einer Behinderung, müssen wieder eingeführt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen zugleich so finanziert werden, dass Sponsoring und Werbung vollständig wegfallen können. Von öffentlich-rechtlichen Medien produzierte Inhalte sollen den Nutzer:innen nicht nur für kurze Zeit, sondern umfassend in Mediatheken zur Verfügung stehen. Möglichst viele Medien sollen dabei in freien Formaten unter freien Lizenzen zur kreativen Weiternutzung und Archivierung verfügbar sein. …“

Piratenpartei (Link zum Programm-Wiki): „…. Digitalisierung
Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.
Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten. ….“
„…. Verfügbarkeit von Medieninhalten
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
Wir wollen daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck setzen wir uns für eine Rücknahme der im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen. …“
neo, Gründungsprogramm: „…. Öffentlich-Rechtliche Medienarchive stellen wir online. …. Wir bieten ein Recht auf Anonymität und „Vergessen werden“.

Link zum Eintrag zur Landtagswahl 2017

Ein Gedanke zu „Landtagswahl 2022 in NRW – „Archiv“ in den Wahlprogrammen der Parteien

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