Schlagwort-Archive: Archivrecht

Bundesarchiv fordert Nachlass von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

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via Archivalia, 26.6.2017

„Der Nachlass des verstorbenen Altkanzlers Kohl ist begehrt. Laut Testament soll sich seine Witwe um in Oggersheim verbliebene Dokumente kümmern. Per Brief schaltete sich nun der Leiter des Bundesarchivs ein und forderte die Herausgabe von Akten. […]

Hollmann stelle Kohl-Richter die Herausgabe privater Unterlagen in dem Brief anheim, berichtete die „WamS“. In klaren Worten fordere er aber die „Weiterleitung“ des staatlichen Schriftgutes.“ (Tagesschau.de)

Siehe auch
Rita Lauter, Was wird aus Helmut Kohls Nachlass?, Die Zeit, 22.6.2017
Klaus Wiegrefe, Wettlauf um die Kohl Akten, Der Spiegel, 26.6.2017 mit weiteren Links

Frühjahr der Archivnormen

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In diesem Frühjahr erschienen 2 für alle Archive wichtige Normen: erstmals existiert ein Norm für Archivbau, zudem wurde die Norm zur Unterbringung von Archivgut überarbeitet.

      • Anfang Mai ist die neue DIN 67700 „Bau von Bibliotheken und Archiven – Anforderungen und Empfehlungen für die Planung“ erschienen, welche nun den DIN-Fachbericht 13 „Bau- und Nutzungsplanung von Bibliotheken und Archiven“ aus dem Jahr 2009 ersetzt. Mit der DIN 67700 liegt erstmals eine Norm speziell für die Planung von Bibliotheken und Archiven vor. Sie behandelt unter anderem den Flächenbedarf und die baulich-technischen Anforderungen für die archivspezifischen Funktionsbereiche und Nutzungsflächen. Die Vorgaben gelten sowohl für den Neubau von Archiven als auch für die Umnutzung von Gebäuden oder Räumen und können künftig die Argumentation und Kommunikation gegenüber Unterhaltsträgern, Architekten und Fachplanern erheblich erleichtern.
        Inhaltsverzeichnis: https://www.beuth.de/de/fachgebiete/normung-technische-grundlagen-messwesen/fachdaten-einzelsicht/wdc-beuth:din21:270754054/toc-2643913/download

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Literaturhinweis: „Archivrecht für die Praxis. Ein Handbuch“

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„Entlang der archivarischen Fachaufgaben stellen Archivar*innen die wichtigsten Rechtsfragen des Archivwesens praxisnah dar. Eingerahmt werden die fachlichen Kapitel durch einen historischen Überblick, eine Einordnung in den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und ein Stichwortverzeichnis.
Der Band wurde herausgegeben von Irmgard Christa Becker und Clemens Rehm.

Die Gliederung anhand der Fachaufgaben soll den Mitarbeiter*innen der Archive und den am Archivrecht Interessierten die Möglichkeit geben, bezogen auf ihre archivfachlichen Fragestellungen die dazu gehörigen Rechtsfragen und die möglichen Antworten rasch aufzufinden.“

Bibliographische Angaben:
hgg von Irmgard Christa Becker und Clemens Rehm. Berliner Bibliothek zum Urheberrecht, hgg. von Stefan Haupt, Band 10, München 2017. Ca. 270 Seiten. ISBN: 978-3-945939-07-9.

Quelle: Verlagswerbung

Bundesarchivgesetz in 2. und 3. Lesung morgen im Bundestag

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Konträre Stellungnahmen von Bundesregierung und Journalistenverbänden

„Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag nach zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts abstimmen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Durch die Neuregelungen erleichtern wir Wissenschaftlern und Journalisten, aber auch Privatpersonen den Zugang zu dem ungeheuren Fundus an Wissen, der in den Dokumenten und Unterlagen des Bundesarchivs gesichert ist. Gleichzeitig machen wir dieses Gedächtnis unseres Staates stark für die Erfordernisse des digitalen Zeitalters – etwa durch die Einrichtung eines digitalen Zwischenarchivs, das die Bundesbehörden entlastet und das Bundesarchiv in die Lage versetzt, frühzeitig und fachgerecht für eine digitale Langzeitarchivierung zu sorgen. Damit ist das Bundesarchiv gut aufgestellt, um auch in Zukunft seiner Kernaufgabe gerecht zu werden: Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sicherzustellen.“ Weiterlesen →

Grünes Licht für Bundesarchivgesetz (?)

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Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig deutlich früher im Bundesarchiv archiviert und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Bundesarchivgesetz insgesamt nutzer- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten und an die Anforderung der digitalen Informationsgesellschaft anzupassen. Weiterlesen →

Heute: Anhörung zu kürzeren Schutzfristen im Bundesarchiv

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Aktenmagazin des Bundesarchivs

Die Bundesregierung will die Schutzfristen im Bundesarchiv deutlich verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesarchivrechts steht im Mittelpunkt der heutigen,  öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die Sitzung unter Leitung von Siegmund Ehrmann (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden.

Die Anhörung wird am 19. Oktober ab 17.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Archiv soll nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden

Mit der Neuregelung soll das Bundesarchiv mit neun Standorten in Deutschland (Hauptdienststelle ist Koblenz) nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden. So sollen die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person gesenkt werden. Im Fall von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte soll die Schutzfrist komplett entfallen, wenn der schutzwürdige Privatbereich nicht betroffen ist. Weiterlesen →

Novellierung des Bundesarchivgesetzes

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Der Gesetzentwurf wurde am 22.09.2016 in erster Lesung in die parlamentarische „Debatte“ eingebracht. Die Schutzfristen im Bundesarchiv sollen deutlich verkürzt werden. Dies sieht eine Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) zur Novellierung des Bundesarchivrechts vor. Mit der Neuregelung soll das Bundesarchiv nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden.
So sollen die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person gesenkt werden. Im Fall von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte soll die Schutzfrist komplett entfallen, wenn der schutzwürdige Privatbereich nicht betroffen ist. Nach dem Willen der Regierung sollen zudem in Zukunft alle öffentlichen Stellen des Bundes ihre Akten und Unterlagen nach 30 Jahren dem Bundesarchiv anbieten. Die Schutzfristen für Archivgut, das den Geheimhaltungsvorschriften des Bundes unterliegen, sollen von 60 auf 30 Jahre verkürzt werden können, wenn eine Veröffentlichung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet.
Der Gesetzentwurf wurde zunächst an folgende Ausschüsse überwiesen:
Ausschuss für Kultur und Medien (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Quellen: Bundestag, Pressemitteilung vom 22.9.2016 via Archivalia; Plenarprotokoll Nr.: 18/190 vom 22.09.2016, veröffentlicht am 23.09.2016 , Link: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18190.pdf

Neuregelung des Bundesarchivrechts

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Um den Zugang zu Archivgut des Bundes zu erleichtern, sollen die Schutzfristen verkürzt werden. Dadurch erhöht sich die Nutzerfreundlichkeit. Das Kabinett hat dem Entwurf für ein neues Bundesarchivgesetz zugestimmt.
Das Bundesarchiv nimmt in Deutschland die Aufgaben eines Nationalarchivs wahr: Unterlagen des Bundes und seiner Vorgängerinstitutionen werden dort gesichert, nutzbar gemacht und wissenschaftlich verwertet. Grundlage ist das Bundesarchivgesetz aus dem Jahre 1988.

Gesetz wird modernisiert
„Im Arbeitsalltag des Bundesarchivs sind viele der Regelungen von 1988 nicht mehr zeitgemäß. Nach den bereits 2013 erfolgten Regelungen zur Pflichtregistrierung von Kinofilmen sind nun auch eine Modernisierung und Anpassung des geltenden Gesetzes an die geänderten Erfordernisse im Archivwesen dringend notwendig gewesen“, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie legte den Gesetzentwurf jetzt dem Bundeskabinett vor. Weiterlesen →

Informationsfreiheitsgesetz gegen Archivgesetz

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Christian Hauschke weist in seinem Blog infobib auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Verhältnis von Informationsfreiheitsgesetz (2006) und Bundesarchivgesetz hin. Seit dem 16. Februar 2016 fertiggestellt ist die Arbeit über den Sachstand zu „Archiv- und Urheberrecht“ (WD 7 – 3000 – 028/16) als PDF verfügbar. Sie befasst sich u.a. mit dem unterschiedlichen Fristen im Bundesarchivgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes befasst. Einem Leitsatz gleich kommt das Gutachten bei dieser Fragestellung zu folgender Aussage (S. 8):

“ ….. Nach dem BArchG beträgt die grundsätzliche Sperrfrist zur Einsichtnahme 30 Jahre. Aufgrund des Inkrafttretens des IFG zum 01.01.2006 ist jedoch eine Einsichtnahme auf entsprechenden Antrag hin möglich. Deswegen wird die Sperrfrist von 30 Jahren dispensiert, soweit zuvor eine Einsichtnahme nach dem IFG möglich war. Im Ergebnis bedeutet das, dass die 30jährige Sperrfrist nicht für solche Unterlagen gilt, die nach dem 01.01.2006 an das Archiv abgegeben worden ist. …..“ Weiterlesen →