Schlagwort-Archive: Erinnerungspolitik

NRW: Land streicht pauschale Denkmalförderung

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Freudenbergs Bürgermeisterin fordert Ministerin auf, diese Entscheidung dringend rückgängig zu machen

Mit großem Unverständnis haben Bürgermeisterin Nicole Reschke und der Rat der Stadt Freudenberg die knappe Hiobsbotschaft der Landesregierung aufgenommen: Mit E-Mail vom 03.09.2025 informierte die Bezirksregierung Arnsberg – im Auftrag und in Weiterleitung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen – in einem Satz die Unteren und Oberen Denkmalbehörden darüber, dass die bisherigen Pauschalförderungen aus haushaltsbedingten Einsparungserfordernissen des Landes Nordrhein-Westfalen 2026 eingestellt werden.
Diese Förderungen wurden bislang zu 60 % vom Land und zu 40 % von der jeweiligen Kommune getragen. Für das laufende Jahr standen Fördermittel von insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung (18.000 Euro Landesanteil, 12.000 Euro kommunaler Anteil).
Aktuell erhalten Bürgerinnen und Bürger in Freudenberg eine Förderung in Höhe von 30 % der Kosten ihrer Baumaßnahme. „Der Wegfall der Pauschalförderung gefährdet unmittelbar die Pflege und den Erhalt von Denkmälern. Neben dem Verlust konkreter Maßnahmen drohen mittel- bis langfristig ein genereller Vertrauensverlust in die Förderpolitik des Landes sowie die Funktionsfähigkeit des Denkmalwesens insgesamt“, sagte Bürgermeisterin Nicole Reschke, die unmittelbar ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf den Weg gebracht hat. Der kommunale Anteil bleibe weiterhin erhalten, kündigt Reschke an. Weiterlesen →

Kreistagswahl Siegen-Wittgenstein 2025: Archiv- und erinnerungspolitischer Check der Wahlprogramme

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In vier Wochen wird der Kreistag Siegen-Wittgenstein neugewählt. Ein Blick in die online vorliegenden Wahlprogramme  – bis gestern lagen keine Kommunalwahlprogramme für die AfD, die UWG und die WerteUnion vor – der antretenden Parteien ergab folgendes:
1) Archivpolitik:

– FDP:
“ ….. Aus unserer Sicht bringt auf Arbeitsebene ein Zusammenschluss von Tourismus, Regionalmarketing und Kultur Vorteile und Synergien. Das Kulturhaus Lÿz soll wieder zu einem echten Kulturhaus werden, dem Bruchwerktheater ein neues Dach geben, das Archiv und die VHS integrieren. Hier soll die neue Ideenschmiede für das Lebensraummanagement des Kreises Siegen-Wittgenstein entstehen……“ [s. dazu siwiarchiv v. 16. Juni 2025]

Fehlanzeige für CDU, Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, SPD und Volt
2) Erinnerungspolitik: Weiterlesen →

Online: ARCHIV. theorie & praxis 01/2025

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Das Heft widmete sich schwerpunktmßig dem Thema „KI und Archive“. Ferner sei auf zwei weitere Beiträge hingewiesen:

• P. Quadflieg: Das „Wiesbadener Modell“ zur Untersuchung historisch belasteter
Straßennamen. Ein Zwischenfazit aus archivischer Sicht
• W. H. Stein: Ein neues Urteil zum Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit versus postmortalem Persönlichkeitsschutz

NRW: Landeszentrale für politische Bildung zum Landtag?

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In erster Lesung berieten die Abgeordneten des Landtags NRW am 10. Juli 2025 über den Entwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP für das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“. Es sieht unter anderem vor, die Landeszentrale beim Landtag anzusiedeln.

Link zu Gesetzentwurf und Begründung
Link zum Sitzungprotokoll (S. 59 ff)

Flaggen und Kennzeichen – erinnerungskulturelle Tagesordnungspunkte im Kreistag

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Der Kreistag beschäftigt sich heute mit zwei Tagesordnungspunkten mit erinnerungskulturellen Hintergrund:
1) Kfz-Kennzeichen mit eindeutigem Bezug auf das „Dritte Reich“ – Anfrage der Fraktion Die Linke:
“ … Unsere Fraktion stellt diese Anfrage an das Straßenverkehrsamt Siegen-Wittgenstein zum Umgang mit rechtextrem konnotierten Kennzeichen. In letzter Zeit werden vermehrt Pkws mit eindeutig rechtsextrem konnotierten Kennzeichen im Kreis Siegen-Wittgenstein gesichtet. Bei diesen Kennzeichen handelt es sich um konkrete Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen klaren Bezug zum „Dritten Reich“ aufweisen. Im Kreisgebiet gesichtete Kennzeichenkombinationen sind u.a. „HH 33“, „AH 18“ „SI EG 1945“ oder „SI EG 88“.
Laut Erlass des Landes NRW zur Zuteilung von amtlichen Kennzeichen sind so zum Beispiel u.a. die Buchstabenkombinationen HJ, NS, KZ, SA und SS nicht erlaubt. So heißt es im Paragraph 86a StGB: Weiterlesen →

Straßennamen und Raubkunst – 2 Themen im Siegener Kulturausschuss

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Heute beschäftigt sich der Kulturausschuss der Stadt Siegen mit zwei historisch relevanten Themen:
1) Abschluss einer Schiedsvereinbarung(„stehendes Angebot“) für Verfahren von NS-Raubgut
“ …. Der Deutsche Städtetag hat seinen Mitgliedsstädten mit Schreiben vom 25.3.2025 mitgeteilt, dass am 26.März 2025 ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Länder und Kommunen unterzeichnet werden soll, welches eine Schiedsgerichtsbarkeit in stritten Rückgabefällen von NS-Raubgut einsetzt. Das neue Verfahren löst die bisherige Beratende Kommission für NS-Raubgut ab und soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Der Deutsche Städtetag empfiehlt den Kommunen, die Voraussetzung für die Tätigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen, indem sie eine Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO“ (stehendes Angebot) unterzeichnen. Betroffen sein kann im Falle der Stadt Siegen das stadteigene Siegerlandmuseum. Die Direktion kommt zu folgender Beurteilung:
„Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Stadt Siegen zu einem Schiedsverfahren und der Entscheidung, dieses Schiedsverfahren zu verfolgen, im Falle, dass gegenüber der Stadt Siegen der Verlust von Kulturgut geltend gemacht, der zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 eintrat und zwar wegen der Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen oder der sexuellen Orientierung des / der Eigentümer/-in. Leihgaben, die sich im Bestand des Siegerlandmuseums befinden, sind von der Verfahrensanwendung ausgenommen. Daher bestehen seitens der Museumsleitung keine Bedenken, die Schiedsvereinbarung zu unterzeichnen.“
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Unterzeichnung der Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch den Bürgermeister gemäß vorliegenden Formular zu beschließen ….“

2) Benennung von Straßen – Beratung der Textfassungen aus dem Abschlussberichts des Arbeitskreises Straßenbenennung: Weiterlesen →

Archive und Erinnerungskultur im Koalitionsvertrag 2025

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Siwiarchiv wirft einen Blick in den Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD auf der Suche nach Archivischem – und (neu!) mit einem Exkurs zur Erinnerungskultur:

S. 121:
“ …. Digitalisierung und Standortentwicklung Bundesarchiv
Wir werden die Digitalisierung und die Standortentwicklung des Bundesarchivs mit seinen Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs vorantreiben. Auch positive Ereignisse und Orte der deutschen Demokratiegeschichte sind von hoher erinnerungspolitischer Bedeutung. Diese werden wir, wie auch die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte weiter fördern. ….“

Exkurs Erinnerungskultur, S. 121 – 122: Weiterlesen →

Namensgebung der städtischen Moltkestraße in Bad Berleburg

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur heutigen Stadtverordnetenversammlung

“ … [D]as Ende des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs liegt nunmehr fast genau 80 Jahre zurück. Den Grünen in Bad Berleburg erscheint es nicht mehr zwingend und zeitgemäß, Straßen nach Militärs des vorletzten Jahrhunderts zu benennen. Daher beantragt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg, dass die entsprechende städtische Straße nicht mehr nach dem Generalfeldmarschall Helmuth Karl Bernhard von Moltke, sondern nach seinem Urgroßneffen, dem Widerstandskämpfer im III. Reich, Helmuth James Graf von Moltke benannt ist.
Dieser Antrag hat also den Charakter der Umwidmung eines Straßennamens, bei der Maßnahmen wie Anschriften-Änderungen für Anwohner oder Austausch von Schildern durch die Stadtverwaltung nicht erforderlich sein werden. Daher betrachten wir die “Regelungen für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen auf dem Gebiet der Stadt Bad Berleburg“ (Sitzungsvorlage 307 XI zur StVV am 28.03.2022) als in diesem Fall nicht einschränkend. Der Antrag soll, falls erforderlich, vor seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2025 im zuständigen Ausschuss (ggf. Ausschuss lt Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 01.04.2025) behandelt werden.

Begründung: Weiterlesen →

Bundestag: Aufarbeitung von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen

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Lina Althaus, geb. am 13.11.1910 in Siegen-Weidenau, ermordet am06.08.1943 in der Tötungsanstalt Hadamar, Quelle: Aktives Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus im Kreis Siegen-Wittgnstein

Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.20 Uhr Mittwoch, 29. Januar 2025, 20:40 22:10 Uhr

Die Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (20/11945) aus, über den der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte abstimmt. Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien plädiert in seiner Beschlussempfehlung (20/12415) für die Annahme des Antrags. 

Antrag der vier Fraktionen

SPD, Union, Grüne und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patientenakten und Personalunterlagen der Täter zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren, um sie für Forschung, Bildung und Anfragen nutzbar zu machen. Das Projekt soll unter der Beteiligung der Gedenkstätten an den Orten ehemaliger „Euthanasie“-Tötungsanstalten, des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin an der Berliner Charité, den Verbänden von Menschen mit Behinderungen sowie geeigneten Vertretern der Disability Studies durchgeführt werden. Zudem soll eine nationale Fachtagung durchgeführt werden. Weiterlesen →

(K)eine Ehrung von Walter Krämer während des Siegener Stadtjubiläums?

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Siegener Zeitung, 5.12.2023

In Siegen gibt es nach zähem Ringen seit 2014 den Walter-Krämer-Platz auf dem Gelände des Kreisklinikums. Wir wünschen uns, dass die „bedeutendste Person Siegen-Wittgensteins“ auch im Rahmen des 800-jährigen Stadtjubiläums sichtbarer gemacht wird, um sein Wirken an einer zentralen Stelle zu ehren und einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu halten.

Der Kulturausschuss (26.10) entscheidet heute über unseren Antrag.“

Die Entscheidung über diesen Antrag wurde in die Ratsitzung vom 22. Novemer 2023 verschoben. Über den Sitzungsverlauf berichtete Hendrik Schulz in der Westfälischen Rundschau vom 25. November wie folgt: Weiterlesen →