„Was braucht eine wehrhafte Demokratie?“ Auf diese Frage gibt es viele Antworten wie: Aufklärung über Desinformation, eine unabhängige Justiz, den richtigen Umgang mit Radikalisierung. Vor allem braucht sie: informierte Bürgerinnen und Bürger, die das Handeln des Staates und seiner Organe nachvollziehen und so in dessen Rechtmäßigkeit vertrauen können. Nur dann können sie ihre ureigene Rolle als mündige Wählerinnen und Wähler wirklich ausfüllen.

Dazu und zur Rolle des Bundesarchivs sprach Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann am 17. Juni 2025 auf dem 7. Kongress „Wehrhafte Demokratie“ in Berlin in einem Lightning Talk über „Fakten statt Fake News – Zur Bedeutung guter Verwaltungsdokumentation für die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen“:

Grundlegend für die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns ist demnach, dass Regierung und Verwaltung ihre Entscheidungen, deren Motive und Bedingungen ordnungsgemäß dokumentieren; in gut geführten und vollständigen Akten, die sie – wenn sie für behördliche Arbeit nicht mehr benötigt werden – dem Bundesarchiv übermitteln. Damit werden Entscheidungen nachvollziehbar und können überprüft werden – von jeder und jedem auf Basis der Informationsfreiheits- und Archivgesetze.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Dokumentation scheint mit der Nutzung digitaler Kommunikationsformen jedoch zu schwinden, so Hollmann: Politik und Verwaltung nutzten sie immer breiter – von SMS bis hin zu Chat-Programmen –, zu den Akten kommen sie immer seltener. Dokumentationslücken drohen, die nicht nur zu Wissensverlust führen, sondern aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Glaubwürdigkeit von Parlament, Regierung, Verwaltung in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie leidet, Fake News haben leichtes Spiel.

Daher sei dringend geboten, dass sich Regierung und Verwaltung wieder auf ihre „Aktenmäßigkeit“ besinnen, auch im Bereich der digitalen Kommunikation. Nur so könne das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Staat gestärkt werden – Vertrauen, das eine wehrhafte Demokratie braucht.
Quelle: Bundesarchiv, Pressemitteilng vom 18. Juni 2025

Anm: Die hier aus staatlicher Sicht formulierte Einschätzung gilt auch für die kommunalen Archive und die Entwicklungen in Kommunalpolitik- und -verwaltung.