„Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen“ in Siegen

Beratung des Abschlussberichtes des Arbeitskreises in der heutigen Kulturausschusssitzung der Stadt Siegen

Spätestens seit der gemeinsamen Veranstaltung „Wem gehört die Geschichte?“ der Gesellschaft für christliche-jüdische Zusammenarbeit e.V. (CJZ) und des Aktiven Museum Südwestfalen e.V. (AMS) hätte man sich eine transparentere und partizipativere Heransgehensweise von Seiten der Siegener Stadtpolitik gewünscht. Vermutlich hätte man bereits nach der „Vorab“-Veröffentlichung in der Siegener Zeitung vom 8. Februar 2022 den durchaus nachvollziehbaren Weg eines Namens-„Konklaves“ verlassen sollen. Denn bis zum 20. Mai war der Abschlussbericht nicht im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar, obwohl der Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung beraten wird, und so hat folgende, vorsichtig formulierte Kritik vom 11. Februar 2022 [!] weiterhin Bestand:
“ …. Die Gesellschaft für christliche-jüdische Zusammenarbeit e.V. (CJZ) und das Aktive Museum Südwestfalen e.V. (AMS) begrüßen die aktuellen politischen Aktivitäten im Arbeitskreis Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen in Siegen der Stadt Siegen. Sie bringen damit langjährige Diskussionen zunächst in eine gute Form kommunaler Entwicklung, ohne allerdings für die hinreichende öffentliche [!] Beteiligung zu sorgen. Die mit der erinnerungskulturellen Bedeutung und Praxis von Straßennamen einhergehenden gesellschaftlichen Aktivitäten und Diskussionen gehören fraglos in einen öffentlichen Diskussionsraum, um eine Teilhabe aller [!] relevanten Personen, Institutionen, Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten. Ein Arbeitskreis, der darauf verzichtet, schon zu Beginn breite Beteiligung und (wissenschaftliche) Beratung zu organisieren, vergibt womöglich die große Chance, mit der Zivilgesellschaft nachhaltige Lösungen zu entwickeln. …..“
Der Bericht wird weiter noch im Haupt- und Finanzausschuss am 08.06.2022 und im Rat der Stadt Siegen am 15.06.2022 beraten.

Schaut man auf die „Diskussion“ der Berichterstattung der Westfälischen Rundschau vom 20. Mai 2022 auf deren Facebook-Seite, wird deutlich, wie fachlich fundiert, offen und transparent eine solche Debatte hätte geführt werden müssen:


Seit gestern findet sich auf der Facebook-Seite der Rundschau ein weiterer Beitrag zum Thema:

Gleiches dürfte auch für einen Blick in die Leserbriefspalte der Siegener Zeitung gelten, die gestern den Abschlussbericht vorstellte. Auf deren Facebook-Seite gibt es in der Zwischenzeit zahlreiche Reaktionen:

33 Gedanken zu „„Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen“ in Siegen

  1. Bei der Erarbeitung der Kategorien gibt der Arbeitsbericht (S. 4 Z136-138) folgende Beispiele anderer Kommunen an:
    – Augsburg: https://www.augsburg.de/kultur/erinnerungskultur/umstrittene-strassennamen
    – Darmstadt: Im Blog des Stadtarchivs finden sich einige Einnträge zum Thema: https://dablog.hypotheses.org/?s=Stra%C3%9Fennamen
    – Freiburg: https://www.freiburg.de/pb/1017982.html
    – Hamburg: https://www.hamburg.de/bkm/strassennamen/13512150/ns-belastete-strassennamen/
    – Mainz: https://www.mainz.de/kultur-und-wissenschaft/bibliotheken-und-archive/stadtarchiv/historische-strassennamen.php

  2. Politisches Meinungsbild im Kulturausschuss:
    – Alle Parteien für Erklärschildchen und Bürger:innenbeteiligung.
    – CDU, AfD und GfS gegen Umbenennungen,
    – SPD will nur Irle, Stoecker und Hindenburg umbernennen
    – FDP, Grüne, Linke und Volt keine Änderung des Abschlussbericht.
    Nächster Schritt ist die Bürger:innenbeteiligung.

  3. Pingback: „Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen“ in Siegen – Archivalia

  4. In der heutigen Print-Ausgabe der Siegener Zeitung erschienen drei Leserbriefe zum Abschlussbericht: „Luxusprobleme“, „Unsinnige Gedanken“ und „Grünes Problem“.
    Zudem erschienen online hinter der Bezahlschranke zwei Artikel, die sich mit dem „Sonderfall“ Adolf Wurmbach befassen:
    – „Fall Wurmbach offenbart Balanceakt. Ein Prozesse, bei dem man viel gelernt hat“ und
    – „Traute Fries macht sich für Heimatdichter stark. „Für mich ist Adolf Wurmbach kein Nazi“.

    Zu Adolf Wurmbach sind auf siwiarchiv folgende Einträge erschienen:
    Vorarbeiten für eine noch zu schreibende Biographie Adolf Wurmbachs (2014)
    22. Oktober 1957: Bundesverdienstkreuz für Adolf Wurmbach (2014)
    Entnazifizierungsakte Adolf Wurmbach (2014)
    Sicherung der Bibliothek Adolf Wurmbachs (2017)

    s.a.
    Literaturtipp: „Westfälische Literatur im „Dritten Reich“. Die Zeitschrift Heimat und Reich.“ (2012)
    Literaturhinweis: Traute Fries „Die Deutsche Friedensgesellschaft. im Bezirk Sieg-Lahn-Dill in der Weimarer Republik. Eine historische Rekonstruktion“ (2013)
    „Siegerland“ Bd. 93 (2016) erschienen“

    • Der Abschlussbericht des Arbeitskreises besagt zu zu Wurmbach folgendes, so dass die ausführliche Berichterstattung etwas verwundert: “ …. Als unbelastet oder nur minderschwer belastet wurden in die Kategorie C eingestuft:
      Adolf‐Wurmbachstraße …..
      In diesen Fällen besteht kein Handlungsbedarf. Die Straßennamen können beibehalten
      werden und eine Kommentierung ist aus Sicht des Arbeitskreises nicht erforderlich. Im Falle von Adolf Wurmbach regt der Arbeitskreis an, diese für die Siegener Geschichte wichtige Persönlichkeit an einem geeigneten Ort in Geisweid besonders differenziert darzustellen. Als Präsentationsform könnte eine größere Texttafel in Frage kommen.. …“

  5. Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion auf deren Facebook-Seite nach der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Siegen zum Thema:
    „Wir als CDU-Fraktion sind gegen eine Umbenennung von Straßennamen.
    Nicht nur muss die immense Belastung der betroffenen Anwohner und Betriebe verhindert werden, auch die historischen Hintergründe der historischen Personen sehen wir zum Teil durch den Arbeitskreis zur Neubenennung von Straßennamen wissenschaftlich nicht differenziert genug dargestellt. Statt die Straßen umzubenennen, fordern wir Hinweisschilder anzubringen, um über die Gründe der Ehrung, aber auch die Kritikpunkte zu den entsprechenden historischen Personen aufzuklären.
    Zudem fordern wir eine Beteiligung/Befragung der betroffenen Menschen, die in den besagten Straßen leben und wohnen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. „

  6. Am 14.6. erschien weiterer Leserbrief „Niemand zufrieden“ in der Siegener Zeitung und am 15.6 2 weitere: „Leichen im Keller“ und „Bezahlt nichts“.

  7. Heute erschien in der Siegener Zeitung der Artikel „Strassenschild auf die Schippe genommen. Diskussion um geehrte Nazis erhält humorvollen Beitrag.“ hinter der Bezahlschranke. Die nach dem antisemitischen Hofprediger Afolf Stöcker 1927 benannte Stöckerstrasse erhielt ein inoffizielle Zusatzschild, das auf den noch lebenden Werner Stöcker als Grund für die Benennung angibt. Werner Stöcker ist als hochdekorierter Ausdauersportler in Erscheinung getreten.

  8. Heute im Print der Westfälischen Rundschau ein Artikel zum Thema: „Nazi-Namen für Straßen: Das sagt Siegens Bürgermeister Mues. „Da sind Namen dabei, die muss man nicht auf Straßenschildern lesen“, sagt der Bürgermeister – gibt aber auch zu bedenken: Wo wird die Grenze gezogen, wenn es um belastete Personen geht?“

  9. Vor einigen Jahren im Siegener Stadtarchiv: Ein älterer Hobby-Stammbaum-Forscher störte die archivische Arbeitsatmosphäre, indem er einem anderen Hobby-Genealogen („Genitalogen“, wie mein früherer Chef zu lästern pflegte) quer durch den Lesesaal zurief „Ich bin ja sehr von Lothar Irle beeinflusst …!“ Der für meinen Geschmack etwas großkotzig auftretende Herr, der sich sicherlich für einen einigermaßen repräsentativen Siegerländer hielt, dürfte eine klare Meinung zum Thema der Straßenumbenennungen gehabt haben.

    In einer gegensätzlichen Meinungsäußerung heißt es nun: „Wir Nachgeborenen erheben uns moralisch und urteilen im Lichte heutiger Maßstäbe. Und werden dazu Schilder stürmen.“ Das könnte zum krönenden Abschluss der „Diskussionen“ erklärt werden, denn mit dem Verweis auf eigene moralische Überlegenheit lässt sich nur noch Klassenkampf betreiben, keine von gemeinschaftlichem Interesse (um nicht zu sagen von Neugier) getragene Erkenntnissuche. Man mag bedauern, dass die sich im Alleinbesitz „heutiger Maßstäbe“ glaubende Partei nichts Interessanteres aufzubieten hat. Fragbares und Fragwürdiges, dem die Stimmführer beider Lager bisher aus dem Wege gegangen sind, ließe sich ja durchaus noch entdecken und in echte Diskussionen einbringen. Ebenso bedauerlich ist, dass sich die Opponentenseite beharrlich der Einsicht verweigert, hier in mehr als ein bloß von wichtigtuerischen Querulanten erfundenes Scheinproblem hineingezogen worden zu sein. Wenn sich auch die meisten Siegener momentan wohl um existenziell Näherliegendes sorgen als um Straßennamen, so zeigt doch die weltweit zu beobachtende Infragestellung alter erinnerungskultureller Verbindlichkeiten, dass dem vielbeschworenen „Zeitgeist“ Besseres angemessen wäre, als sich ihm mit permanentem Herumeiern und zeitschindendem Taktieren entgegenzustellen. Daraus kann sich niemals ein Konsens für praktikable Entscheidungen ergeben (das Risiko einer teuren und aufwändigen Bevölkerungsbefragung als ergebnisoffenes Mittel „direkter Demokratie“ wird vermutlich keine der Parteien eingehen wollen). Vielleicht wird es ja irgendwann sogar die eine oder andere Alibi-Umbenennung geben (was den überführten Sexualstraftäter Luckner wegen fehlender NSDAP-Mitgliedschaft nach jetzigem Klassifikationsstand schon mal nicht treffen würde); mehr ist von Diskussionen nicht zu erwarten, wenn sie durch parteidisziplinäre Rücksichten und dem Schielen nach Wählergunst kontaminiert werden, und der Zank wird sich ad infinitum fortsetzen. Herr Hellwig hat ja recht: Eine den wie immer zu definierenden „heutigen Maßstäben“ gerecht werdende Erinnerungskultur „setzt Bürgerinnen und Bürger voraus, die geschichtlich interessiert und sensibel sind“. Wenn er jedoch fortfährt „und die schweigen derzeit“, muss man ihm in diesem gerade noch durchklingenden Optimismus nicht folgen: Vielleicht gibt es diese Bürgerinnen und Bürger, die er zum Reden bringen möchte, ja gar nicht. Der Mensch ist ein gegenwartsorientiertes und schon mit deutlichen Abstrichen zukunftsorientiertes Wesen. Aber wie hält er es (abgesehen von den paar Historikern und nostalgischen Lebensuntüchtigen) mit der Vergangenheit? Es ist ein anthropologisches Problem, dass sicherlich nicht die kommunalen Gremien der Stadt Siegen oder eine von ihnen eingesetzte Arbeitsgemeinschaft lösen werden. Den Resignierenden bleibt der Trost: „Jede Stadtbevölkerung hat die Erinnerungskultur, die sie verdient.“

    Es ist trivial, „im Lichte heutiger Maßstäbe“ urteilen zu wollen, denn das beanspruchen ohnehin alle für sich: Die „Progressiven“ (im weitesten Sinne) sowieso, aber auch die „Konservativen“ (wieder im weitesten Sinne), wenn sie ihre heute angelegten Maßstäbe mehr oder weniger evolutionär aus den früheren ableiten. In einer Grundannahme stimmen die „linken Revoluzzer“ und „rechten Ewiggestrigen“ (wie die Kontrahenten sich ja gern gegenseitig diffamieren) anscheinend überein: Straßen, Plätze, Gebäude, Eisenbahnzüge usw. mit den Namen historischer Personen zu versehen, sei in diesem 21. Jahrhundert, wie schon im 19., ein unverzichtbares Instrument von „Erinnerungskultur“. Und eben dieses Axiom kann in Frage gestellt werden.

    Straßenbenennungen im späteren 19. Jahrhundert dienten, wie das Aufstellen martialischer Denkmäler, der politischen Demonstration und Vergewisserung urbaner Einigkeit. Die auf Straßenschildern zur Schau gestellte Obrigkeits- und Vaterlandstreue waren weitgehend störungsfrei auslebbare mentale Realitäten. Zur politischen und militärischen „Heldenverehrung“ gesellte sich die spezifisch bildungsbürgerliche: Selbstverständlich gehörte eine Goethestraße ins Stadtbild, wo in den „guten Stuben“ die wohlfeile und hübsch gebundene Goethe-Gesamtausgabe zwecks Demonstration eigener Aufgeklärtheit museal präsentiert wurde. (Zum Lesen hatte man ja die Zeitung.) Dass gründerzeitlicher Helden- und Personenkult anderthalb Jahrhunderte später keinen unbedingten Konsens mehr finden, ist immerhin erfreulich. Fruchtbarer wäre es freilich gewesen, sich nach den Erfahrungen zweier Weltkriege frühzeitig zu einem Paradigmenwechsel durchringen zu können, anstatt eine hohle, billige Form sogenannter „Ehrung“ weiter zu hofieren.

    Vermutlich die für den Haardter Berg in Weidenau vorgesehene Zukunft als Hochschulstandort war das Motiv dafür, die neu angelegten Straßen der seit den 1960er Jahren entstandenen Wohnsiedlung nicht idyllisch nach Blumen, Käfern oder Bäumen zu benennen, sondern nach historischen Personen aus dem kulturellen Bereich: Brüder Grimm, Novalis, Rilke, Bruckner, Schumann, Riemenschneider, Dürer usw. Auf Politiker verzichtete man. Den Architekten Paul Bonatz würde man heute eher nicht mehr wählen und Richard Wagner vielleicht auch nicht, aber insgesamt kann das Ensemble wohl kaum als anrüchig gelten. Dennoch die Frage: Worin besteht hier die „Ehrung“? Und warum gab man gerade den ausgesuchten Persönlichkeiten, von denen ja meines Wissens keine einzige irgendwelche Beziehungen zum Siegerland hatte, Vorrang vor den zahllosen anderen ehrenwerten, die in Frage gekommen wären? Wenn es schon sein sollte, warum dann nicht auf Vorbilder ein wenig abseits vom bildungsbürgerlichen Mainstream zurückgreifen? War es wieder nur die gleiche alte Intention: „Bewährten Helden“ ein Denkmal setzen – zum Beweis, dass man als erfolgreicher Schulabsolvent ihre Namen parat hatte, ohne sich auf ihr Erbe ernsthaft einlassen zu müssen? Was hat es mit Friedrich Hölderlins Leben und Werk zu tun, dass sein Name einer Straße am Haardter Berg aufgepfropft wurde? Ist den Benennungs-Fanatikern jemals der Gedanke gekommen, dass er (wie viele andere ungefragte Namenspatrone) sich eine solche plumpe postume Verewigung vielleicht aus guten Gründen verbeten hätte? Und was die „politische Korrektheit“ der heutigen Weltenretter angeht: Will man den türkischstämmigen Anwohnern der Hölderlinstraße zumuten, dass dieselbe den Namen eines Dichters trägt, der in den griechisch-türkischen Konflikten seiner Zeit ganz gewiss nicht mit den osmanischen Besatzern sympathisiert hatte? Also umbenennen? Natürlich nicht! Aber vielleicht jetzt endlich damit anfangen, die anachronistische Praxis von Objektbenennungen, welche ohnehin oft nur von kleinen Interessentengruppen lanciert werden, ein für allemal aufzugeben. Diese Angewohnheit war ein historisches Phänomen, das schon allein deshalb nicht in Vergessenheit geraten wird, weil seine Auswirkungen aus pragmatischen Gründen (abgesehen hoffentlich von ein paar Ausnahmen) nicht konsequent rückgängig zu machen sind. Man muss aber „im Lichte heutiger Maßstäbe“ nicht noch länger daran festhalten. Wie neulich schon ein Zeitungskommentator anregte: Es gibt noch ein riesiges Reservoir potentieller Namen aus der Tier- und Pflanzenwelt, aus dem man bei Um- oder Neubenennungen schöpfen könnte. Fangen wir doch einfach mit dem Abarbeiten der „Roten Listen“ an – immerhin hätte das dann auch einen gewissen ernsthaften Bezug zum Treiben der Menschheit.

    Niemand wird jedoch so naiv sein zu glauben, dass eine solche Alternative in den diskussionsfreudigen Gremien jemals Anklang finden könnte. Schließlich gibt es genug gute Menschen, die sich für so ehrbar halten, dass sie der späteren Benennung einer Straße nach sich selbst wahrscheinlich nicht abgeneigt wären und, da dies voraussichtlich nie erfolgen wird, dann wenigstens den Namen einer/s der Ihren auf dem nächsten frei werdenden Schild lesen möchten. So fällt wenigstens noch ein schwacher Abglanz des Ruhmes auf sie. Logisch und taktisch klug wird dabei eher nicht argumentiert. Wie will man denn jemandem die Peinlichkeiten der Irle-Stoecker-Fissmer-Beweihräucherung bewusst machen, wenn man selbst bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Benennung eines vakanten Platzes in Weidenau nach einem mit Sicherheit wieder polarisierenden Kandidaten durchsetzt? Man hat damit nicht nur eine Person auf den Sockel gehoben, die in ihrer menschlichen Integrität sicherlich nachstrebenswert ist, sondern zugleich den Funktionär und Parlamentsabgeordneten einer Partei, die am Vorabend der NS-Diktatur nun wahrlich keine Ruhmesrolle in der deutschen Politik gespielt hatte (einschließlich antisemitischer Entgleisungen) und deren Kurs jeder in ihrer Hierarchie Aufgestiegene wenigstens „moralisch“ mit zu verantworten hatte. Es war ja schon zu lesen: Verdienste und Verfehlungen können und sollen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Das gilt dann aber für beide Lager. Doppelzüngigkeit ist es auch, wenn eine der Fraktionen mit der angeblich „immensen Belastung der betroffenen Anwohner und Betriebe“ durch Straßenumbenennungen Stimmung zu machen versucht, wo man sich doch sicher sein darf, dass ihr dieses dümmliche „Argument“ nicht mehr einfallen würde, stände etwa die Umbenennung der Kohlbettstraße in Helmut-Kohl-Straße zur Debatte.

    Als nächstes sollen ja die Frauen zu ihrem Recht kommen; lange Listen sind schon im Umlauf. Zweifellos sind Frauen irgendwie die besseren Menschen. Dann aber auch irgendwie ganz normale. Es bleibt zu hoffen – da der Benennungs-Unfug nun einmal nicht enden wird – dass hier nicht wieder vorschnell Entscheidungen getroffen werden, die in drei, zehn oder fünfzig Jahren zu neuem Katzenjammer führen, wenn dann Historiker tiefer graben und das im Moment vielleicht glänzende Bild der Geehrten trüben. Männliche Dumpfbacken vom unverdienten Sockel zu stoßen, mag einen gewissen sportlichen Reiz haben; bei Frauen, wenn sie erst einmal dort hingestellt wurden, wäre es unritterlich. Das wollen wir doch nicht.

    „Ehre nur, wem Ehre gebührt“, fordert Herr Hellwig ganz zu recht und von jedem unterschreibbar. Man könnte variieren: „Ehre allen, denen Ehre gebührt“ – aber bitte nicht durch oberflächliche Benennungszeremonien und Lippenbekenntnisse zum Ausdruck gebracht, sondern durch tätiges Anknüpfen an die als ehrenwert eingeschätzten Absichten und Leistungen jener Personen. Und, da Ehrwürdigkeit in keinem proportionalen Verhältnis zu Prominenz steht: „Gebührende Ehre den Namenlosen in gleichem Maße wie den Namhaften!“

  10. Pingback: Edith Langner (1913 – 1986) – eine Kandidatin für eine Strassenbenennung in Siegen | siwiarchiv.de

  11. Am 30.6. erschien in der Siegener Zeitungein Artikel, der die 7 Personen vorstellt, deren Strassennamen umbenannt werden sollen. Vor Allem auf der Facebook-Seite der Zeitung wurde auch dieser Artikel intensiv kommentiert.
    Am 1. Juli üpostete die Stadtratsfraktion der Grünen zum Thema auf Facebook u. a. Folgendes: “ …. Eine #Umbenennung sollte nun zeitnah erfolgen. Bedeutende Frauennamen aus Siegen könnten dafür einen guten und würdigen Ersatz bieten. Die Anwohner:innen der betroffenen Straßen sollten von den bürokratischen Folgen entlastet werden und sollten umfassend informiert werden.
    Das weitere Vorgehen wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08. beraten. ….“
    Am 3.7. postet die Volt-Wittgenstein auf Facebook ebenfalls zum Thema u. a.: “ …. Es gibt in der Politik aktuell keine Einigkeit über den Umgang mit den Straßennamen. Unter anderem die @cdufraktionsiegen möchte alle vom Arbeitskreis zur Umbenennung vorgeschlagenen Straßen in Kategorie B verschieben. Wenn man der Definition von „Kategorie B“ folgt, sind die Belastungen dieser Personen „weniger gravierend“, allerdings „kritisch zu kommentieren“. Diese Form der Geschichtsklitterung konterkariert den von allen Mitgliedern des Arbeitskreises (aus jeder Fraktion ein Mitglied) getragenen Abschlussbericht und befördert, dass Mitglieder des selben Arbeitskreises nun zum Teil bedroht und/oder beleidigt werden. ….“

  12. Heute erschienen in der Siegener Zeitung 2 weitere umbenennungskritische Leserbriefe: „Unsägliche Diskussion“ und „Genug blamiert“.

  13. Niederschrift der Beratung des Abschlussberichts im Kulturausschuss am 25.5.2022 ist online (S. 7 – 9):
    “ …. Frau I. Schmidt teilt im Namen der CDU-Fraktion mit, man sei gegen jegliche Straßenumbenennung, um das Vergessen zu verhindern und an der Aufklärung teilzuhaben. Die in Kategorie A genannten Straßennamen sollen daher in Kategorie B verschoben werden. Man werde für den HFA beantragen, dass alle Straßen in der Stadt Siegen nach und nach mit einem Hinweisschild (Text oder auch QR-Code) versehen werden sollen.
    Den Vorschlag der CDU, alle Straßen mit einem Hinweisschild zu versehen, bewerte man positiv, so Frau Schwarz. Allerdings spreche sich die SPD-Fraktion für die Umbenennung der „Lothar-Irle-Straße“, der „Stoeckerstraße“ und der „Hindenburgstraße“ aus.
    Frau Fries gibt eine umfangreiche Rückschau zu dem Thema und geht insbesondere auf die Persönlichkeit Adolf Wurmbach ein.
    Der Meinung der CDU-Fraktion schließe man sich vollumfänglich an, so Frau Bialowons-Sting. Man könne ein Stück Zeitgeschehen nicht durch das Umbenennen von Straßen auslöschen, sondern solle die Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Hinweistafeln erinnern.
    Herr Dietrich spricht sich im Namen der Volt-Fraktion für eine Umbenennung der Straßen aus. Es gebe genügend Organisationen und Bewegungen in Siegen, die dafür Sorge tragen, dass nicht vergessen werde. Er greift nochmals die von Frau Fries beleuchtete Wurmbach-Thematik auf. Wurmbach sei ein gutes Beispiel dafür, wie die Widersprüchlichkeit einer Person mittels eine großen Infotafel angemessen gewürdigt werden könne.
    Die CDU-Fraktion schlage vor, die Liste potenzieller weiblicher Personen für Straßennamen (s. Abschlussbericht S. 7) um die Namen „Carmen Klein“ und „Edith Langer“ zu ergänzen, so Herr Dr. Zybill.
    Seitens der SPD-Fraktion wird von Frau Schwarzer außerdem die Erweiterung dieser Liste umden Namen „Waldtraud Steinhauer“ gebeten.
    Herr Dr. Sturm weist aufgrund der Wortbeiträge seitens der CDU- sowie GfS-Fraktion darauf hin, dass laut einem Papier des Deutschen Städtetags aus 1980 mit einer Straßenbenennung explizit eine Ehrung und keine Mahnung verbunden sei.
    Herr Hellwig stellt am Beispiel Karl Barich dar, dass es zu den Bewertungen des Arbeitskreises durchaus noch politischen Diskussionsbedarf geben könne. Diesem sowie dem Diskussionsbedarf in der Bürgerschaft solle man Raum geben und daher die Entscheidungen durch den HFA und Rat noch nicht in den Juni-Sitzungen treffen lassen. Er spricht sich außerdem
    für ein Servicepaket für Bürgerinnen und Bürger aus, die von Straßenumbenennung betroffen seien.
    Den Vorschlag, zunächst ein Echo aus der Bürgerschaft abzuwarten, befürwortet Frau Eger-Kahleis. Generell spricht sie sich eher gegen eine Straßenumbenennung und für Hinweisschilder aus, auf denen überwiegend das positive Wirken der Personen benannt werden solle.
    Frau L. Schmidt gibt bekannt, die Grünen-Fraktion befürworte den Abschlussbericht des Arbeitskreises ausdrücklich sowie auch den Vorschlag, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Sie regt an, Bürgerversammlungen insbesondere für die von Umbenennung betroffenen
    Bürgerinnen und Bürgern zu initiieren.
    Frau A. Schneider fasst die Wortbeiträge zu den folgenden abstimmungswürdigen Vorschlägen zusammen:
    – Vorschlag CDU, dass die Straßen in Kategorie A in Kategorie B übergesiedelt werden sollen
    – Vorschlag SPD, dass nur drei Straßen umbenannt werden sollen
    – Vorschlag CDU und SPD, dass drei weitere Frauennamen in die Liste der potentiellen Straßennamen aufgenommen werden sollen
    – Vorschlag B‘90/Grüne, dass Bürgerbeteiligung stattfinden soll
    Sie merkt außerdem an, dass der in der Vorlage aufgeführte Beschlussvorschlag auch eine Empfehlung über das weitere Vorgehen des Arbeitskreises seitens des KultA vorsehe.
    Frau Gelling spricht sich für die Weiterarbeit des Arbeitskreises sowie die Verschiebung der Thematik im HFA und Rat aus, damit Zeit für ausführliche Bürgerbeteiligung bleibe.
    Frau A. Schneider schlägt vor, den Ältestenrat in die Diskussion einzubinden, damit dieser diePunkte aus dem KultA nochmals aufgreifen, vermitteln und insbesondere die Empfehlung weitergeben könne, das Thema in HFA und Rat bis nach die Sommerpause zu vertagen.
    Nach Diskussion darüber, in welcher Form der Kulturausschuss am besten die gewünschten Empfehlungen an die in der Beratungsfolge nachfolgenden Gremien weitergeben solle, einigt sich das Gremium auf folgenden Beschlussvorschlag, über den Frau Bialowons-Sting abstimmen lässt.
    Beschlussvorschlag:
    Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Universitätsstadt Siegen, die Entscheidung über den Abschlussbericht des Arbeitskreises „Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen“ sowie das darin empfohlene weitere
    Vorgehen zu vertagen, damit eine Bürgerbeteiligung stattfinden kann.
    Der Kulturausschuss bittet den Ältestenrat darum, bei der Thematik als Vermittler zu fungieren.
    Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, eine Enthaltung (CDU) ….“

  14. Heute erschienen in der Siegener Zeitung 3 weitere umbenennungskritische Leserbriefe:“Wichtigeres zu tun“, „Geisterjäger“ und Pharisäerhaft“.

  15. Heute ist ein weiterer Leserbrief, der die Umbenennungen kritisch sieht, in der Siegener Zeitung erschienen: „Mit Unfug befasst“

  16. In der heutigen Print-Ausgabe der Siegner Zeitung erschienen 2 Leserbriefe: „Locker bleiben“ empfiehlt eine die Umbenennungen befürwortende Einsendung, demgegenüber empfindet der ablehnende Leserbrief die Umbenennungen als „Ersatzbeschäftigung“.

  17. Niederschrift der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Siegen vom 08.06.2022, Seite 3 – 5, ist online:
    „TOP 4. Abschlussbericht des Arbeitskreises „Aufarbeitung der historischen Hintergründevon Straßennamen“:
    Herr Groß dankt dem Arbeitskreis für seine Arbeit. Es ist nun die Aufgabe des Rates zu beraten, welche Straßen zur Umbenennung in Betracht kommen und vor allem, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich vorstellen, alle in der Kategorie A aufgeführten Straßen umzubenennen.
    Herr Schiltz schließt sich für die SPD-Fraktion dem Dank an. Die Überlegungen zur Umbenennung würden in der Öffentlichkeit und besonders bei den Anliegern der in Rede stehenden Straßen sehr kontrovers diskutiert. Per Definition stelle die Benennung von Straßen nach Persönlichkeiten eine Ehrung dieser dar. Daher kommen Personen mit einer antisemitischen oder nationalsozialistischen Geschichte per se nicht in Betracht.
    Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag
    – Umbenennung der Hindenburgstraße, Stoeckerstraße und Lothar-Irle-Straße
    – Verschiebung der weiteren in Kategorie A aufgeführten Adolf-Wagner-Straße und Bergfrieder Straße in Kategorie B, da die vorliegenden Informationen über die Persönlichkeiten nicht ausreichen. Weiterer Erkenntnisse sollten abgewartet werden.
    Bei den Herren Porsche und Diem handelt es sich um sehr ambivalente Personen, die ebenfalls unter die Kategorie B fallen sollten.
    Den übrigen Empfehlungen des Arbeitskreises stimmt die SPD-Fraktion zu, wie auch dem Vorschlag, Bürgerversammlungen und Bürgerinformationen für die drei umzubenennenden Straßen durchzuführen.
    Auch die CDU-Fraktion dankt dem Arbeitskreis für seine Arbeit, erklärt Herr Marc Klein, bewertet die Ergebnisse aber anders und möchte keine Umbenennungen vornehmen. Vielmehr wird beantragt, die in Kategorie A genannten Straßen nach Kategorie B zu überführen und mehr als bisher über die Personen aufzuklären. Die Straßen wurden erst 1975 im Zuge der kommunalen Neuordnung benannt, lange nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. In der Zwischenzeit hatten diese Personen Auszeichnungen für andere Verdienste erhalten. Daneben ist die Belastung der potenziell Betroffenen bei einer Umbenennung zu bewerten. Diesbezüglich ist ein Service-Paket für Verwaltungsdienstleistungen nicht ausreichend, da ein weit höherer Aufwand betrieben werden müsste.
    Die CDU-Fraktion beantragt zusammenfassend, keine Umbenennungen vorzunehmen und sukzessive in allen nach Personen benannten Straßen Schilder mit entsprechenden Erläuterungen zu ihrer Vita zu versehen.
    Herr Henning Klein erklärt, dass sich die Fraktion Die Linke dem entgegen für eine umfassende Umbenennung ausspricht. Zu dem Einwand, der Aufwand sei zu groß, ist auf die Umbenennung der Wildrosenallee zu verweisen, die geräuschlos und ohne Bedenken vollzogen wurde. Er möchte des Weiteren die Anregung des Kulturausschusses aufgreifen, noch andere Fachleute einzubinden und keine eine parteipolitisch geprägte Mehrheitsentscheidung zu treffen.
    Das Projekt war nach Einschätzung von Herrn Bertelmann sehr anspruchsvoll und vielschichtig. Ein Richtig oder Falsch gibt es seines Erachtens nicht. Die UWG-Fraktion hält es für zielführend, dem Vorschlag des Fachausschusses zu folgen, die Entscheidung zu vertagen und ist nicht bereit, an dieser Stelle über Festlegungen abzustimmen. Darüber hinaus stellt sich für ihn die Frage, wie für wen eine Bürgerbeteiligung erfolgen sollte und wie die Anlieger zu den Vorschlägen stehen.
    Die FDP-Fraktion befürwortet den Vorschlag des Fachausschusses, so Herr Walter. In der Bevölkerung ist Unmut über die Diskussion festzustellen.
    Die Volt-Fraktion steht hinter dem Vorschlag des Arbeitskreises erklärt Herr Wittenburg, kann sich aber auch den Argumenten für die Empfehlung des Fachausschusses anschließen. Herr Groß weist darauf hin, dass die Diskussion schon lange geführt wird und die Argumente gleichermaßen lange bekannt sind. Von einem Schnellschuss kann daher keine Rede sein. Bei einem generellen Nein hätte man den Aufwand nicht betreiben müssen. Eine Beratung im Ältestenrat hält er angesichts der vorgetragenen Positionen für schwierig.
    Bürgermeister Mues wirft ein, Aufgabe des Arbeitskreises war die Hintergründe der Personen zu erkunden und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Politik muss diesen nicht zwangsläufig folgen.
    Herr Wittenburg stellt den Antrag, die Umbenennung der nach Hindenburg, Stoecker und Lothar-Irle benannten Straßen zu beschließen und alle weiteren einer erneuten Betrachtung zu unterziehen.
    Herr Sondermann merkt an, dass er dem Vorschlag des Kulturausschusse hätte folgen können. Nach dem heutigen Verlauf der Diskussion lehnt die GfS-Fraktion eine Umbenennung ab. Der Arbeitskreis hat sehr gut und ergebnisoffen beraten, die GfS-Fraktion erachtet aber die Schlüsse daraus für nicht richtig. Der Nutzen einer Umbenennung geht nicht einher mit dem Aufwand und der Akzeptanz der Anlieger.
    Herr Bertelmann hält eine Bürgerbeteiligung in der Form für wichtig, die betroffenen Anlieger zu befragen und die Beweggründe für die Diskussion und die Vorschläge zu erklären. Er möchte keine reine Information.
    Herr Groß sieht dagegen eine Bürgerbeteiligung nicht in der Befragung der Anlieger, wo das Ergebnis seines Erachtens absehbar ist. Vielmehr sollte das Thema in die Stadtgesellschaft getragen und die Frage gestellt werden, ob die Namen von Personen, die im Faschismus eine bedeutende Rolle innenhatten, beibehalten werden sollen. Er würde in Anbetracht der Diskussion den Vorschlag der SPD-Fraktion befürworten.
    Frau Shirley verweist auf die in Zusammenhang mit der Untersuchung der historischen Hintergründe von Straßennamen ebenfalls diskutierte Frage der Präsenz von Frauen in der Stadtöffentlichkeit. Sie hält es für unglücklich, die beiden Themen zu verquicken.
    Herr Tigges berichtet über den Unmut vieler Bewohnerinnen und Bewohner Kaan-Marienborns, nicht gefragt zu werden. Er ist erstaunt, dass sich eine Mehrheit über die Empfehlung des Kulturausschusses hinwegsetzen würde.
    Bürgermeister Mues fasst die Diskussion und zusammen. Zu überlegen ist, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung erfolgen kann. Mit dieser Frage könnten sich der Ältestenrat bzw. die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung befassen. Wenn dazu eine Lösung gefunden ist sollte man versuchen, das Thema wieder aufzugreifen.
    Herr Schiltz ist bereit, vor diesem Hintergrund den Antrag der SPD-Fraktion zurück zu ziehen. Er möchte aber vermeiden, das Projekt ohne Entscheidung im Sande verlaufen zu lassen.
    Herr Groß hält es für richtig, einen zeitlichen Horizont für eine Entscheidung festzulegen.
    Herr Marc Klein stellt mit dem Hinweis auf eine Bürgerbeteiligung den Antrag der CDU-Fraktion zunächst zurück.
    Auch Herr Wittenburg zieht seinen Antrag zurück.
    => Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprechen sich dafür aus, die Entscheidung über den Abschlussbericht des Arbeitskreises „Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen“ bis zum Herbst 2022 zu vertagen. Auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden wird zunächst besprochen, auf welche Weise eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll.“

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