Landtagswahl in NRW – „Archiv“ in den Wahlprogrammen der Parteien

Morgen ist Landtagswahl in NRW. Eine Suche in Wahlprogrammen nach dem Stichwort „Archiv“ verlief bei SPD, CDU, FDP und AfD ergebnislos. Im Wahlprogramm der Grünen werden die Bildungspartnerschaft „Schule und Archiv“ erwähnt sowie ein Archiv zum Thema „Rechtsextremismus in NRW“ gefordert. Im Wahlprogramm der Linken findet sich die Forderung nach dem Aufbau eines Archivs queerer Lebenswelten in NRW. Im Wahlprogramm der PIRATEN finden sich folgenden Aussagen „Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.“ und “
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
Wir wollen daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck setzen wir uns für eine Rücknahme der im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen. „

Kulturausschuss berät heute die Archivarbeit in der Gemeinde Neunkirchen

Auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2016 berät heute ab 17:30 Uhr der Schul- und Kulturausschuss der Gemeinde Neunkirchen über die Einrichtung eines Archivs. Die umfangreiche Sitzungsvorlage enthält folgenden begrüßenswerten Beschlussvorschlag: „Der Rat beschließt grundsätzlich die Einrichtung eines Gemeindearchivs im Jahr 2018 und beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Implementierung eines Archives zu erarbeiten.“

s.a. Westfälische Rundschau, 22.4.2017

Bundesarchivgesetz in 2. und 3. Lesung morgen im Bundestag

Konträre Stellungnahmen von Bundesregierung und Journalistenverbänden

„Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag nach zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts abstimmen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Durch die Neuregelungen erleichtern wir Wissenschaftlern und Journalisten, aber auch Privatpersonen den Zugang zu dem ungeheuren Fundus an Wissen, der in den Dokumenten und Unterlagen des Bundesarchivs gesichert ist. Gleichzeitig machen wir dieses Gedächtnis unseres Staates stark für die Erfordernisse des digitalen Zeitalters – etwa durch die Einrichtung eines digitalen Zwischenarchivs, das die Bundesbehörden entlastet und das Bundesarchiv in die Lage versetzt, frühzeitig und fachgerecht für eine digitale Langzeitarchivierung zu sorgen. Damit ist das Bundesarchiv gut aufgestellt, um auch in Zukunft seiner Kernaufgabe gerecht zu werden: Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sicherzustellen.“ Weiterlesen

Grünes Licht für Bundesarchivgesetz (?)

Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig deutlich früher im Bundesarchiv archiviert und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Bundesarchivgesetz insgesamt nutzer- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten und an die Anforderung der digitalen Informationsgesellschaft anzupassen. Weiterlesen

Archivierung in der Gemeinde Neunkirchen – SPD fragt nach

In ihrer heutigen Print-Ausgabe berichtet die Siegener Zeitung von einer Anfrage der SPD Neunkirchen. Unter Verweis auf das Archivgesetz NRW (§ 10) – und offensichtlich wurde das Thema auch in Dorfgesprächen angesprochen – werden folgende Fragen gestellt:

“ …. Inwieweit ist die Gemeinde dieser Aufgabe [gemeint ist die Archivierung] bereits nachgekommen, bzw. wann und wie will sie dieser Aufgabe nachkommen?
Welchen konkreten Maßnahmen zur Archivierung gibt es in der Gemeindeverwaltung bereits und welche sollen geplant werden, um dieser gesetzlichen Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die Archivarbeit in Zusammenarbeit mit einem LEADER-Projekt geleistet werden kann.“

Hilfreich zur Beurteilung der „Archivsituation“ in der Gemeinde Neunkirchen ist ein Blick in das Archivportal NRW, das kein Archiv in der Gemeinde ausweist, und ein weiterer Blick in das Ratsinformationssystem der Gemeinde. Eine Recherche dort nach den Begriffen „Archiv“ und „Gemeindearchiv“ zeigt, dass bereits zwischen 2007 und 2010 über die Errichtung eines Gemeindearchivs ergebnislos diskutiert wurde – übrigens auch in diesem Fall auf Antrag der SPD.
Wenn in diesem Rhythmus weiterdiskutiert wird, dann wird die nächste Anfrage 2025 gestellt werden ……

Heute: Anhörung zu kürzeren Schutzfristen im Bundesarchiv