Interview mit Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, zum geplanten neuen Denkmalschutzgesetz NRW

Dr. Silke Eilers, WHB-Geschäftsführerin
Foto: privat

Das Denkmalschutzgesetz NRW soll neu gefasst werden. Die bisherigen zwei Entwürfe, welche das zuständige Ministerium vorgelegt hatte, hatten heftige Kritik nicht nur in Fachkreisen hervorgerufen. Entsprechende Stellungnahmen wurden eingereicht. Ein breit aufgestelltes Denkmalschutz-Bündnis NRW hat sich gegen das Vorhaben formiert, eine Petition gegen das neue Gesetz wurde von rund 24.000 Menschen gezeichnet. Unter den Akteuren des Bündnisses ist auch der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB).

Mittlerweile liegt der dritte Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes vor. Wieso regt sich erneuter Widerspruch beim Westfälischen Heimatbund?

Zunächst einmal erscheint das Verfahren der Gesetzeseinbringung mehr als fragwürdig. Offenkundig soll die umstrittene Novelle nun auf die Schnelle im Hauruckverfahren vor den kommenden Landtagswahlen im Mai durch die politischen Gremien gebracht werden – und das praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das ist einem Thema von Verfassungsrang wie dem Denkmalschutz unwürdig. Weiterlesen →

Dr. Holger Mertens, Leiter der LWL-Denkmalpflege Foto: LWL/Dülberg

NRW-Bauministerin Scharrenbach hat jetzt für [diese] Woche den dritten Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes angekündigt. Was ist anders, was ist besser als vorher?

Mertens: Zusammengefasst kann man sagen, dass auch dieser dritte Versuch das eigentliche Kernproblem nicht löst, denn der Denkmalschutz würde schwächer. Wie eine Studie belegt, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, wird der Denkmalschutz so lange ungenügend umgesetzt, wie die Unteren Denkmalbehörden nicht mit genug qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

Aber die Ministerin will doch, dass die Kommunen mehr Personal im Denkmalschutz beschäftigen, ansonsten sollen die Landschaftsverbände mit ihren Expert:innen als Fachämter wieder ins Spiel kommen.

Die vorgeschlagene Lösung wäre praxisfern und zeigt einmal mehr, dass die Ministerin das Hauptproblem nicht regeln will. Stattdessen will sie fachlich zweifelhaft nach Personenanzahl und Denkmälerzahl eine angemessene Ausstattung der Unteren Denkmalbehörden bewerten aber nicht verbessern, qualitative Kriterien fehlen völlig.
Andere Denkmalbehörden brauchten nach dem Vorschlag bloß eine Anhörung und Personal. Dann würde es wohl reichen, wenn diese Denkmalbehörden, überspitzt gesagt, drei ihrer Spezialisten für Baugenehmigungen zu Denkmal-Experten erklären. So eine Zweiklassen-Denkmalpflege klingt für mich schon nach Chaos. Das wäre weder verwaltungsvereinfachend noch klar.

Worum geht es nach Ihrer Einschätzung?
Ich weiß es nicht, da könnte ich auch nur spekulieren. Einige meinen, es gehe wohl um eitel Sonnenschein vor der Landtagswahl, andere halten es für Kosmetik. Worum es jedenfalls nicht zuerst zu gehen scheint: um die Denkmäler und ihren Schutz.
Quelle: LWL, Pressemitteilung v. 10.2.2022
s. zuletzt auf siwiarchiv: Petition: „Gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in NRW: Damit Denkmalschutz nicht ausgehebelt wird!“