Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und den den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
Stellungnahme des VdA zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung:
„[I]m Koalitionsvertrag wird dem Archivwesen eine gewichtige Rolle beigemessen. Der VdA begrüßt dies ausdrücklich, da authentische Informationen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung
gewinnen und damit die grundgesetzlich gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln gestärkt wird. Den Gestaltungswillen der Bundesregierung
sieht der Verband positiv, allerdings appellieren wir dazu, bei der Umsetzung fachliche Erfahrungen und Erfordernisse zu berücksichtigen. Der VdA nimmt aus archivfachlicher Sicht wie folgt Stellung:
Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz
(S. 11): Eine kritische Prüfung der Informationsfreiheitsgesetze und eine Klärung des Verhältnisses zu den Archivgesetzen sind aus Sicht der Archive absolut wünschenswert. Wir können an dieser
Stelle unsere fachliche Unterstützung anbieten und sind für frühzeitige Beteiligung sehr dankbar.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf des Kulturgesetzbuchs NRW beschlossen. Dieser wird nun in erster Lesung kommende Woche im Parlament diskutiert. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau: „Das Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen ist ein kulturpolitisches Highlight. Es ist das erste in ganz Deutschland und wird die Situation von Künstlern verbessern. CDU und FDP geht es darum, Kultur in unserem Land noch sichtbarer zu machen.
In den vergangenen Monaten hat die NRW-Koalition mit denjenigen konstruktive Gespräche geführt, für die das neue Gesetzbuch gedacht ist. Herausgekommen sind moderne rechtliche Rahmenbedingungen für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Dazu sollen im Kulturgesetzbuch kulturrelevante Gesetze zusammengeführt werden, analog zum Sozialgesetzbuch. Ein einheitliches und übersichtliches Regelwerk, befreit von unnötiger Bürokratie.
Das Kulturgesetzbuch schränkt nicht ein, sondern schützt, fördert und stärkt die Kulturschaffenden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel substanziell (seit 2017 um 100 Millionen Euro), Bibliotheken werden gefördert, qualitativ gute Musikschulen geschützt und freie Künstler sollen die Sicherheit von festen Honoraruntergrenzen bekommen, Vollzeitstellen werden geschaffen und sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse angestrebt.
Kunst und Kultur in NRW und das ehrenamtliche Engagement, das damit zusammenhängt, verdienen unsere Wertschätzung mit einem guten Kulturgesetzbuch.“

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