Westfälischer Heimatbund in Sorge um die Denkmallandschaft NRW

Auch der WHB war bei der Demonstration des Denkmalschutz-Bündnisses am Tag der Gesetzesverabschiedung vor dem Landtag vertreten.
Foto/Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Trotz einer noch nie dagewesenen vehementen Kritik aus Fachwelt und der Mitte der Gesellschaft hat der Landtag NRW am 6. April mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP das neue Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Der Westfälische Heimatbund hatte noch während der Landtagssitzung gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und anderen Akteuren des Denkmalschutz-Bündnisses NRW lautstark auf der Landtagswiese gegen den dritten Versuch der Neufassung des Gesetzes protestiert.

Zuvor war bereits eine Petition mit rund 25.000 Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern ebenso ungehört verhallt wie umfangreiche fachliche Stellungnahmen und Eingaben aus Verbänden, Initiativen und der Wissenschaft.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Denkmallandschaft in NRW. Dass ein Gesetz, das sich durch handwerkliche Fehler, die Schaffung einer Zwei-Klassen-Denkmalpflege und die Missachtung von Fachlichkeit zugunsten von Partikularinteressen auszeichnet, noch rasch vor den Landtagswahlen zur Abstimmung gebracht wurde, macht betroffen“, so Dr. Silke Eilers, WHB-Geschäftsführerin. „Um Verluste unwiederbringlichen Kulturgutes zu vermeiden, appellieren wir an die Entscheider, die Thematik in der neuen Legislaturperiode noch einmal aufzugreifen und dabei das bisher unbeantwortet gebliebene Gesprächsangebot des Denkmalschutz-Bündnisses NRW anzunehmen. Denn echte Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements geht über finanzielle Förderung hinaus, sie bedeutet auch Dialog auf Augenhöhe und Partizipation.“

In der „Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW“ hatte das Denkmalschutz-Bündnis einen landesweiten Dialog zur Bedeutung des kulturellen Erbes für die Gesellschaft angemahnt. Nur so könne Denkmalschutz wieder ein zentrales kulturpolitisches Anliegen des Landes NRW werden.
Quelle: LWL, Pressemitteilung, 7.4.2022

Das heutige Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den ältesten Kulturlandschaften Europas. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur sind durch Krieg und Zerstörung bereits stark dezimiert. Heute sind es gerade einmal 1,5 Prozent des gesamten Baubestandes im Land. Daher benötigen sie besonderen Schutz, den ihnen die Landesverfassung gewährt. Dazu gehört auch ein wirksames und zeitgemäßes Denkmalschutzgesetz, das sich an europäischen Normen und Werten und globalen Standards orientiert. Das Kulturerbe des Landes NRW ist Teil der europäischen Identität und Erbe der Menschheit.
Mit der für den 6. April 2022 geplanten Verabschiedung eines neuen Denkmalschutzgesetzes für NRW wird das Ziel, die Denkmäler nachhaltig zu schützen, verfehlt. Die Denkmallandschaft ist in Gefahr. Es ist eine vertane Chance für eine mögliche Weiterentwicklung des bewährten Denkmalschutzgesetzes von 1980, obwohl die von der Landesregierung selbst in Auftrag gege-bene Evaluation dafür eine gute Grundlage gelegt hatte. Der Sinn eines jeden neuen Gesetzes liegt in der Verbesserung einer bestehenden Situation. Ohne einen transparenten Dialog mit den im Denkmalschutz seit Jahrzehnte engagierten Part-nern, ohne einen öffentlichen Diskurs um die beste Lösung für den Schutz unseres kostbaren Erbes und ohne eine breite parlamentarische Debatte um diesen besonderen Verfassungsauf-trag kann dieses Anliegen nicht erreicht werden.
Das Denkmalschutz-Bündnis NRW appelliert daher an den Landtag, Weiterlesen →