Landesregierung NRW beschließt Kulturgesetzbuch

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf des Kulturgesetzbuchs NRW beschlossen. Dieser wird nun in erster Lesung kommende Woche im Parlament diskutiert. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau: „Das Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen ist ein kulturpolitisches Highlight. Es ist das erste in ganz Deutschland und wird die Situation von Künstlern verbessern. CDU und FDP geht es darum, Kultur in unserem Land noch sichtbarer zu machen.
In den vergangenen Monaten hat die NRW-Koalition mit denjenigen konstruktive Gespräche geführt, für die das neue Gesetzbuch gedacht ist. Herausgekommen sind moderne rechtliche Rahmenbedingungen für die Kultur in Nordrhein-Westfalen. Dazu sollen im Kulturgesetzbuch kulturrelevante Gesetze zusammengeführt werden, analog zum Sozialgesetzbuch. Ein einheitliches und übersichtliches Regelwerk, befreit von unnötiger Bürokratie.
Das Kulturgesetzbuch schränkt nicht ein, sondern schützt, fördert und stärkt die Kulturschaffenden. Wir erhöhen die finanziellen Mittel substanziell (seit 2017 um 100 Millionen Euro), Bibliotheken werden gefördert, qualitativ gute Musikschulen geschützt und freie Künstler sollen die Sicherheit von festen Honoraruntergrenzen bekommen, Vollzeitstellen werden geschaffen und sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse angestrebt.
Kunst und Kultur in NRW und das ehrenamtliche Engagement, das damit zusammenhängt, verdienen unsere Wertschätzung mit einem guten Kulturgesetzbuch.“

Hintergrund:

  • Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP:  Bürokratieabbau in der Kulturförderung und Gewährleistung der Zweckfreiheit von Kunst und Kultur
  • 10. Juli 2019: Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP „Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur“ beschlossen
  • 23. Juni 2020: Landesregierung beschließt Eckpunkte zu dem Gesetzesvorhaben
  • 1. Dezember 2020: Landesregierung verabschiedet einen Referentenentwurf
  • Verbändeanhörung mit 32 Stellungnahmen
  • 1. Lesung kommende Woche im Mai-Plenum

Quelle:: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion 357/2021, 12. Mai 2021

s. a. „Archive im Kulturgesetzbuch NRW“

3 Gedanken zu „Landesregierung NRW beschließt Kulturgesetzbuch“

  1. Pingback: Landesregierung NRW beschließt Kulturgesetzbuch – Archivalia

  2. Bei der unlängst erfolgten Experten-Anhörung zum Kulturgesetzbuch wurde deutliche Kritik am Entwurf geübt:
    „…. Was sind Ihre Erwartungen an ein Kulturgesetzbuch?
    Vor allem sollte es ein maßstabsgerechtes Bild zeichnen. Wenn es um die Kultur in NRW geht, kommt man an den Landschaftsverbänden und Kommunen nicht vorbei, schon aufgrund der föderalen Rechtsgrundlage. ….
    Die Draufsicht auf eine starke, weil kompetente Kulturlandschaft mit den vielen Verbänden, Organisationen, Vereinen aber auch Ehrenamtlichen, hätte dem Gesamtbild gutgetan und letztlich dem Gesetz ein deutliches Profil in Würdigung bestehender Leistungen verliehen. “ (Quelle: LVR-Kulturdezernentin Milena Karabaic in der Pressemitteilung des LVR v. 27.8.2021, Link: https://www.lvr.de/de/nav_main/derlvr/presse_1/pressemeldungen/press_report_290117.jsp)
    „…. Städtetag, Gemeindebund und die beiden Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland sind zudem sehr unzufrieden: Das Gesetz ergehe sich in Beschreibungen, regele aber fast nichts und erfülle auch nicht den systematischen Anspruch an ein Gesetzbuch – zum Beispiel, weil der Denkmalschutz, das Archivgesetz und das Kunsthochschulgesetz nicht drin stehen. ….“ (Quelle: Peter Grabowski, „Darum geht es beim neuen Kultur-Gesetzbuch“, wdr.de, 26.8.2021, Link: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kultur-gesetzbuch-anhoerung-landtag-100.html)

    Anmerkung: Dass das Archivgesetz fehlt, liegt wohl daran, dass dies erst noch evaluiert bzw. neugefasst werden muss – s. https://www.siwiarchiv.de/sachstand-evaluierung-des-archivgesetzes-nrw/ .Das geplante Denkmalschutzgestz befindet sich in einer kontroversen Diskussion – s. zuletzt: https://www.siwiarchiv.de/petition-gegen-das-neue-denkmal-nicht-schutzgesetz-in-nrw/ .

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