Archivgesetz NRW – ja, ist denn schon Weihnachten?


Vorgestern hat die Landesregierung den Entwurf einer Novellierung des Archivgesetzes vorgelegt und dem Landtag zur Information zugeleitet. Dieses geht nun in eine Verbändeanhörung.

Link zur Vorlage 18/4663: MMV18-4663

Zur Geschichte der Novellierung s. https://www.siwiarchiv.de/sachstand-evaluierung-des-archivgesetzes-nrw/#comment-190898

6 Kommentare zu „Archivgesetz NRW – ja, ist denn schon Weihnachten?

  1. Pingback: Archivgesetz NRW soll novelliert werden – Archivalia

  2. „Warum gibt’s im Übrigen bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?“ – eine Frage an den FDP-Abgeordneten Werner Pfeil via abgeordnetenwatch, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/werner-pfeil/fragen-antworten/vernichten-die-mitglieder-der-landesregierung-regelmaessig-archivanbietungspflichtige-urkunden-im-amt und ebenso an den Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld via abgeordnetenwatch.de, https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-engstfeld/fragen-antworten/warum-gibts-seit-dem-25518-bis-heute-einzig-in-nrw-kein-dsgvo-kompatibles-archivgesetz-lex-specialis-ua-mit

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