Emails, Chatverläufe sind anzubieten vs „Vielleicht sollte man mal die Historiker fragen, was sie für nötig halten, nicht die Juristen!“. Beginn einer Debatte.

„Bei mehreren aktuell arbeitenden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Landtages NRW ist aus Sicht der sozialdemokratischen Abgeordneten der Zugang zur relevanten Behördenunterlagen unzureichend, weil die Unterlagen teilweise gelöscht wurden. Daraus entstand auch die Frage, ob die archivrechtliche Anbietungspflicht in diesen Fällen unterlaufen wird.
In einer Besprechung mit den SPD-Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse konnte Prof. Thomas Henne am Montag [13.10] die Rechtsgrundlagen des Landesarchivgesetzes erläutern. Zentral waren dabei der
● weite Unterlagenbegriff des Gesetzes (auch „elektronische Aufzeichnungen“ sind erfasst) und das im Gesetz erfreulicherweise verankerte
● archivrechtliche Löschungssurrogat (die Anbietung an das Archiv ist ein Surrogat für die vom Fachgesetz vorgeschriebene Löschung).
Ausgehend von dem eindeutigen Wortlaut des Landesarchivgesetzes zeigte sich, dass die von den NRW-Ministerien vertretene Rechtsauffassung, eine Veraktung sei Voraussetzung für das Entstehen der archivrechtlichen Anbietungspflicht, nicht haltbar ist. Auch eine „Löschroutine“ bei Messengerdiensten, die zur Datensicherheit eingeführt wird, kann die archivrechtliche Anbietungspflicht nicht aufheben.
Die weitergehende Frage, ab wann die Nichtvorlage von Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss strafrechtlich relevant wird (§ 274 StGB – Urkundenunterdrückung), führte dann über das Archivrecht hinaus, da jedenfalls die Nichtanbietung an Archive keinen Straftatbestand erfüllt.

Alle diese Fragen und Argumente sind nicht spezifisch für das Landesarchivrecht NRW, sondern die Nichtbeachtung der archivrechtlichen Anbietungspflicht insbesondere durch Ministerien und die These, dass Chats aus Messengerdiensten mangels Veraktung nicht anbietungspflichtig sind, sind auf Bundesebene leider genauso verbreitet wie in anderen Bundesländern. Das gilt auch für archivrechtswidrige Löschroutinen.
…. Und über die bei der Diskussion aufgetauchte Überlegung, ob die Resilienz öffentlicher Archive gegenüber politischen Interventionen durch eine organisatorische Verselbstständigung zu verbessern ist, lohnt sich ebenfalls die weitere Diskussion.
Im Anschluss an den Besuch bei der SPD gab es ein erfreulich breites Medienecho„:

– Interview für WDR Aktuell am 14.10 ab 12:45 Uhr: https://www1.wdr.de/fernsehen/wdr-aktuell/index.html (ab 2:53 Min.)
– Bericht in der Rheinische Post Mediengruppe Kommunikation v. 14.10: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/sms-und-chats-jurist-wirft-nrw-landesregierung-rechtsbruch-vor_aid-136799261
– Bericht bei WDR Nachrichten v. 14.10.: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-begeht-rechtsburch-archiv-100.html
– Bericht bei SAT 1 NRW: https://www.sat1nrw.de/?p=262820&s1b_share_src=wa
– Jürgen Brautmeier: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nein!, in: Blog der Republik, 15.10.2025, Link: https://www.blog-der-republik.de/vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser-nein/
– Thomas Henne: „Die archivrechtlicheAnbietungspflicht von Chatnachrichten – eine Replik“  auf Brautmeiers Blogeintrag (s. o.) auf LinkedIn vom 16.10.2025
– Gelöscht oder im Archiv? – Wo sollen die Chats der Regierung hin? | Aktuelle Stunde, 14.10.202503:28 Min.. Verfügbar bis 14.10.2027: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-akten-nrw-100.html

– Rüge für Landesregierung: Laxe Löschpraxis bei Dienstchats, WDR 5 Westblick – aktuell. 14.10.2025. 05:20 Min.:

– Kommentar: Die Chats der Regierung gehören ins Archiv! WDR 5 Westblick – aktuell. 14.10.2025. 02:07 Min.. Verfügbar bis 14.10.2026. WDR 5:

Landtagsdokumente (Auswahl) zum Thema:
– Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten!, Antrag der SPD v. 30.9.2025, Drs 18/15901
– Plenarprotokoll 18/103 vom 8.10.2025, S. 53 – 61: Aussprache über den Anobigen Antrag
– Widersprüchliche Aussagen zur Löschpraxis im Innenministerium – Was wusste der Minister von den Löschungen seiner Staatssekretärin? Kleine Anfrage (SPD) v. 8.10.2025, Drs 18/15996
– Fragwürdige Löschpraxis innerhalb der Landesregierung – Wie hält es Minister Reul mit der Transparenz?, Antwort auf Kleine Anfrage (SPD) v. 12.9.2025, Drs 18/15603
– Fragwürdige Löschpraxis innerhalb der Landesregierung – Wie hält es Minister Dr. Limbach mit der Transparenz?, Antwort auf Kleine Anfrage (SPD) v. 15.9.2025, Drs 18/15605
– Fragwürdige Löschpraxis innerhalb der Landesregierung – Wie hält es Minister Brandes mit der Transparenz?, Antwort auf Kleine Anfrage (SPD) v. 11.9.2025, Drs 18/15546
– Fragwürdige Löschpraxis innerhalb der Landesregierung – Wie hält es Ministerpräsident Wüst mit der Transparenz?, Antwort auf Kleine Anfrage (SPD) v. 11.9.2025, Drs 18/15545

s. a. archivar: Urkundenunterdrückung in Messengerdiensten, in: siwiarchiv, 26. Juni 2025
s. a. archivar: Sachstand: Evaluierung des Archivgesetzes NRW (2018 – 2026), siwiarchiv, 7. September 2025

Quelle: Thomas Henne: „Die archivrechtliche Anbietungspflicht – Termin bei der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen “ , LinkedIn, 14.10.2025