Errichtung der Bundes­kanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, der von den Koalitionsfraktionen geplanten Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/28790) wurde in der vom Ausschuss für Kultur und Medien geänderten Fassung (19/29381) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke … Weiterlesen

Bundesarchiv fordert Nachlass von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

via Archivalia, 26.6.2017 „Der Nachlass des verstorbenen Altkanzlers Kohl ist begehrt. Laut Testament soll sich seine Witwe um in Oggersheim verbliebene Dokumente kümmern. Per Brief schaltete sich nun der Leiter des Bundesarchivs ein und forderte die Herausgabe von Akten. […] … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat … entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen … Weiterlesen

Forum Archivrecht der Archivschule Marburg zu amtlichen Unterlagen in Parteiarchiven

Teils seit vielen Jahrzehnten befinden sich wesentliche Teile von Politikernachlässen in Archiven parteinaher Stiftungen oder auch in privater Obhut, und zwar auch dann, wenn es sich um Unterlagen aus amtlicher Tätigkeit handelt. Viel diskutiert wird zum Beispiel über die Nachlässe … Weiterlesen