An der heute stattfindenden Präsenzanhörung des federführenden Ausschusses für Kultur und Medien im NRW-Landtag beteiligt sich der Innenausschuss nachrichtlich. Die Sitzung kann im Livestream ab 15:30 mitverfolgt werden.

Folgende Sachverständige wurden eingeladen:
– Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
– Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen Köln:  Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln, Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, – Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
-Landschaftsverband Rheinland Köln, Dr. Mark Steinert, LVR-Archivberatungs- und
Fortbildungszentrum Leitung Köln
-Landschaftsverband Westfalen-Lippe Münster, Dr. Marcus Stumpf, LWL-Archivamt für  Westfalen Leitung, Vorsitzender der Bundeskonferenz der Kommunalarchive, Münster
– Dr. Martin Schlemmer, Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.
Vorstandsmitglied Fulda
– Professor Dr. Michael Scholz, Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V., Arbeitskreis archivische Rechtsfragen, Leitung, Potsdam
– Professor Dr. Thomas Henne, Archivschule Marburg, Hochschule für Archivwissenschaft, Marburg
– Stiftung Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv zu Köln, Dr. Ulrich S. Soénius, Direktor, Köln

Stellungnahmen:

• Gemeinsame Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe
• Landesarchiv Nordrhein-Westfalen
  • Zitat: „Für eine Novellierung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen ist es höchste Zeit. …. An deutliche Grenzen stößt die Nutzungsmöglichkeit mit guten Gründen, wenn es um eingestufte Unterlagen aus dem Tätigkeitsbereich der Geheimdienste geht, die in § 6 Abs. 2 in den Blick genommen werden. Gleichwohl bleibt zu wünschen, dass auch für diese Unterlagen grundsätzlich eine Nutzungsperspektive besteht, denn irgendwann sind tatsächlich alle Schutzfristen abgelaufen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre eine baldige Veröffentlichung der Anlage 6 des Runderlasses „Verschlusssachenanweisung“ vom 18. Juni 2024, auf die im neuen letzten Satz des Absatzes Bezug genommen wird. Einen Entwurf für dieses Dokument hat das Landesarchiv zu Beginn des Jahres vorgelegt. ….“ (Anm.: Hervorhebenung durch siwiarchiv)
• Gemeinsame Stellungnahme von Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
  • Zitat:“ Ausdrücklich begrüßt wird, dass die längst überfällige Anpassung des Archivgesetzes NRW (ArchivG NRW) an die seit 2018 wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nunmehr umgesetzt werden soll. …. “ (Anm.: Hervorhebenung durch siwiarchiv)
• Archivschule Marburg
• Dr. Ulrich S. Soénius, Direktor der Stiftung Rheinisch-Westfälisches Wirtschaftsarchiv zu Köln
• Prof. Michael Scholz, Fachhochschule Potsdam

Kommentar: Ich habe drei Fragen zur Anhörung:

1. Warum wurde die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit nicht eingeladen? Wenn ich mich recht erinnere, ist die Harmonisierung von Archivgesetz und des Informationsfreiheitsgesetzen des Landes noch nicht erfolgt.
2. Warum wurden die archivischen Nutzergruppen (historische Forschung, Geschichtsdidaktik/schulische Geschichtsvermittlung, Familienforschung, Erbenermittlung, ….) nicht befragt? Dies ist bei anderen Anhörungen im Landtag durchaus nicht unüblich.
3. Warum wurde die Arbeitsgemeinschaft der nordrhein-westfälischen Hochschularchive nicht eingeladen? Immerhin gilt das neu zu fassende Archivgesetz auch für die öffentlich-rechtlichen Hochschulen!

Zum Archivgesetz bisher auf siwiarchiv:
1) Sachstand: Evaluierung des Archivgesetzes NRW (2018 – 2026)
2) Archivvgesetz NRW: Unerwartete Wende
3) Archivgesetz NRW – ja, ist denn schon Weihnachten?
4) Heute: 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Archivgesetzes NRW
5) Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man von zügig sprechen.