NRW: Landeszentrale für politische Bildung zum Landtag?

In erster Lesung berieten die Abgeordneten des Landtags NRW am 10. Juli 2025 über den Entwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP für das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“. Es sieht unter anderem vor, die Landeszentrale beim Landtag anzusiedeln.

Link zu Gesetzentwurf und Begründung
Link zum Sitzungprotokoll (S. 59 ff)

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