Ein Kommentar zu „Neunkirchen: Ausstattung des Kommunalarchvis“

1. Aus der Sitzungsniederschrift zu TOP 7, S. 4 – 6:
   “ …. GV Max Ebener möchte wissen, warum eine Förderzusage seitens des LWL nicht abgewartet werde. Im Beschlussvorschlag werden außerdem Kosten i.H.v. 30.000 € genannt, in der Vorlage sei aber von einem Angebot i.H.v. 56.000 € die Rede.
   Sylvia Heinz erklärt hierzu, dass der LWL individuell über eine Förderung der Maßnahme entscheide. Es handele sich um eine freie Förderung. Fakt sei, dass die Ausstattung ohnehin vorzunehmen ist, da es sich um eine Pflichtaufgabe handele. Bezogen auf die ursprünglich veranschlagten Kosten von 30.000 € führt sie aus, dass es sich hierbei um eine grobe Kostenschätzung handelt, welche man seinerzeit auf Grund von Erkundigungen bei der Gemeinde Burbach so aufgestellt habe.
   Das Angebot von 56.000 € sei zunächst lediglich ein erster Aufschlag und stelle wahrscheinlich eine Premiumausstattung dar. Man sei natürlich bemüht, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
   GV Max Ebener fragt an, wann ein Termin mit dem LWL zur Besichtigung der Räumlichkeiten angesetzt sei und warum man diesen nicht abwarte. Er äußert die Befürchtung, dass eine rückwirkende Förderung ausgeschlossen sein könnte.
   Sylvia Heinz teilt mit, dass der Termin mit dem LWL voraussichtlich im April stattfinden werde. Ob es letztendlich zu einer Förderung komme, sei nicht abzusehen. Mit der Vorlage habe man lediglich über die Möglichkeit einer Förderung informieren wollen. Es handele sich bei dem vorliegenden Beschluss nur um eine Erlaubnis zur Ausschreibung und nicht um eine Vergabe.
   Vorsitzende Judith Meßmann-Oehm widerspricht und merkt an, dass der Beschlussvorschlag auch die Vergabe beinhalte und nicht nur die bloße Ausschreibung.
   GV Dominik Frevel erklärt, dass die SPD sich dafür ausspreche, heute einen Beschluss zu fassen. Man fordere seit Jahren ein Gemeindearchiv und wolle nun endlich mit der Umsetzung beginnen.
   Jost Senftleben ergänzt, dass die Deckung von etwaigen Mehrkosten durch Minderausgaben beim Projekt „Hellerstrand“ herbeigeführt werden könne. Auch er versichert, dass man bemüht sei ein günstiges Angebot zu finden, aber aktuell von höheren Kosten als den ursprünglich veranschlagten 30.000 € ausgehen müsse.
   Vorsitzende Judith Meßmann-Oehm bestätigt, dass es sich hierbei um eine notwendige Investition handele.
   GV Max Ebener stellt klar, dass er nicht die Investition an sich infrage stellen wolle,gleichwohl aber darauf bedacht sei, dass man in jedem Fall die Förderung mitnehme.
   Sylvia Heinz führt aus, dass die Verwaltung sorgsam darauf achte, sich nicht förderschädlich zu verhalten. Die Voraussetzungen, um eine Förderung zu erhalten, seien sehr hoch. Der LWL selbst setze die Kriterien äußert hoch an. Beispielsweise sei es anvisiert, dass ein Archiv nach Maßstäben des LWL ein Jahrhunderthochwasser unbeschadet überstehen könne.
   Man könne voraussichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllen, gebe sich aber optimistisch, zumindest einen Großteil, wie eine angemessene Deckenhöhe oder entsprechende Klimatisierung, sicherstellen zu können. Wie hoch die Förderung ausfallen werde, lasse sich ebenfalls noch nicht genau sagen.
   SB Sascha Frevel betont, dass man auf jeden Fall die Chance zur Förderung auch nutzen solle, wenn diese zur Verfügung stehe.
   Beschluss:
   Der Schul- und Kulturausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Anschaffung der Einrichtung eines Regalsystems für das neu einzurichtende Kommunalarchiv zu beauftragen.
   Die notwendigen Haushaltsmittel sind unter der Investitionsnummer I 01111181 beim Produkt 01111018 veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2026 sind Mittel in Höhe von 30.000 € veranschlagt. Sollten die tatsächlichen Kosten höher ausfallen, soll die Deckung aus dem Konto „Hellerstrand anlegen und Uferbereiche zugänglich machen“ – I 09511118 beim Produkt 095111001 erfolgen.
   Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) …“

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