Europawahl 2019: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme


In einem Monat wird das neue Europaparlament gewählt werden. Zeit also einen archiv(ar)ischen Blick in die Programme bzw. Wahlaussagen der Parteien zu werden. Lediglich in drei Wahlprogrammen werden Archive explizit erwähnt: Linke, Piratenpartei und Tierschutzpartei. 

Alle übrigen, in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien erwähnen Archive nicht.

Wortlaut der archivischen Aussagen:

Linke:
” ….. Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden. Das gilt auch für die Förderung des Denkmalschutzes. Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Filmarchive, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien, die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Gedächtnisinstitutionen sind unzureichend. Wir unterstützen die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen. Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden.
Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
Für den Ausbau Europäischer Filmplattformen und Archive sowie der Sicherung des Filmerbes ist die Debatte über die Reichweite des Territorialprinzips und neuer europäischer Lizenzmodelle intensiv fortzusetzen, um die Einkommen der Produzent*innen und den Zugang für Nutzer*innen fair zu regeln. Eine Liberalisierung des Kulturbetriebes lehnen wir ab und fordern die Herausnahme öffentlich-rechtlicher und kommunaler Kulturinstitutionen aus Internationalen Handelsverträgen. ….”
Quelle: Programm, S. 57

Piratenpartei
“…. PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden. ….”
Quelle: Programm, S. 8

Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
“…. Es sollen ebenfalls EU-Fördermittel für Organisationen und Initiativen bereitgestellt werden, die beispielsweise Projekte partizipativer Demokratie, Toleranz und Kulturverständnis oder Bildungs-und Erinnerungsarbeit von Stätten, Mahnmalen und Archiven aus Zeiten des Nationalsozialsozialismus /Stalinismus unterstützen. ….”
Quelle: Programm, S. 61

Ein Gedanke zu „Europawahl 2019: Archivpolitischer Check der Wahlprogramme

  1. Ergebnisse der “Archivkoalition” in Deutschland bei der Europawahl:
    Die Linke: 5,5 %
    Tierschutzpartei: 1,4%
    Piraten: 0,7%

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