Zur Eigentumsfrage an den Altakten der Kreise in Nordrhein-Westfalen

Landrat Dr. iur. utr. Christian Schulze Pellengahr, Kreis Coesfeld, widmet sich in der aktuellen Ausgabe des Eildienstes des Landkreistages NRW (Nr. 5/Mai 2019 41.22.02, S. 326 – 327), einer zwischen dem Landesarchivs und den Kreisarchiven intensiv diskutierten juristischen Frage. Seinem Fazit kann man zustimmen: “ …. Es wäre daher nunmehr an der Zeit, dass das Land Nordrhein-Westfalen und sein Landesarchiv die Eigentumsrechte der Kreise an ihren historischen Aktenbeständen anerkennt, damit diese Bestände künftig – dort, wo es von den Kreisen gewünscht wird – im eigenen Archiv dauerhaft verwahrt und der Forschung zugänglich gemacht werden können. ….“

Neue Publikation über Dreis-Tiefenbach

„Wissenswertes und Unterhaltsames aus einem Siegerländer Dorf“ will nach diesem Untertitel Ferdinand Lutz mit dem „Dreis-Tiefenbacher Lesebuch“ vermitteln, das von dem Heimatverein „Alte Burg“ herausgegeben wird. Er will die eher spärliche Literatur über diesen zentral im Siegerland gelegenen Ort ergänzen, der, wie der Autor meint, eine bemerkenswerte Vergangenheit aufweisen kann und bis heute eine wichtige Funktion in der Region erfüllt. In loser Folge werden einzelne Aspekte, die dem Verfasser wichtig erschienen und in dieser Form noch nicht veröffentlicht wurden, aufgegriffen. Weiterlesen

Was bedeutet Demokratie für Archive?

Ein Beitrag zur Blogparade „Was bedeutet mir die Demokratie? #DHMDEMOKRATIE“

Dem Thema der Blogparade des Deutschen Historischen Museums möchte ich mich mit der Beantwortung von zwei Fragen nähern.
1) Was bedeutet Demokratie für ein kommunales Archiv?
Demokratie bedeutet für ein Kommunalarchiv zunächst einmal Arbeit. Das Kreisarchiv Siegen-Wittgenstein dokumentiert die Überlieferung der demokratischen Institution seines Trägers, des Kreises Siegen-Wittgernstein, und dessen Vorgängern die Kreises Siegen und Wittgenstein. Dokumentation „umfasst die Aufgaben Unterlagen zu erfassen, zu bewerten, zu übernehmen und das übernommene Archivgut sachgemäß zu verwahren, zu ergänzen, zu sichern, zu erhalten, instand zu setzen, zu erschließen, zu erforschen, für die Nutzung bereitzustellen sowie zu veröffentlichen.“ – so formuliert das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen die zu bewerkstelligenden archivischen Arbeiten in § 2 (7).
Zurzeit umfasst die politisch-demokratische Überlieferung des Kreisarchivs 641 Archiveinheiten – Protokolle von Kreistagssitzungen und Ausschusssitzung. Die Überlieferung beginnt im Jahr 1866 und reicht bis in die 2000er Jahre. Alle Unterlagen sind nach Maßgabe des o. g. Archivgesetzes benutzbar.

Spannender als diese archivische Routinearbeit ist die Frage, wie weit sich Archive öffnen? Offene Archive, Partizipation sind die Schlagworte in der aktuellen archivischen Grundsatzdiskussion. Die Beteiligung der demokratischen Gesellschaft an der archivischen Bewertung, der Auswahl des archivwürdigen Dokumentationsgutes und der Vernichtung des nicht archivwürdigen, wird zurzeit sehr intensiv diskutiert. Strittige Bewertungsentscheidungen waren ja unlängst publik geworden. Schweizer Erfahrungen stimmen allerdings optimistisch und regen auch zu Pilotprojekten bei Kommunalarchiven an.

1) Geht Demokratie eigentlich ohne Archive? Weiterlesen

Geänderte Öffnungszeiten des Stadtarchivs Siegen im Mai 2019

Aus personellen Gründen kann das Stadtarchiv Siegen an zwei Tagen in der letzten Maiwoche nur einen reduzierten Dienstbetrieb mit eingeschränkten Öffnungszeiten gewährleisten. Am Freitag, den 24. Mai 2019, bleibt das Stadtarchiv ab 13.00 Uhr geschlossen. Am Dienstag, den 28. Mai 2019, schließt das Stadtarchiv ausnahmsweise bereits um 15.00 Uhr.

Landrat Andreas Müller neuer Vorsitzender des Heimatbundes Siegerland-Wittgenstein

Einstimmig zum Nachfolger von Paul Breuer gewählt

Der neue geschäftsführende Vorstand des Heimatbundes Siegerland-Wittgenstein e.V. (v.l.): Geschäftsführerin Anastasia Zenz, Dirk Niesel (stv. Vorsitzender), Michael Plügge (Schatzmeister), Landrat Andreas Müller (Vorsitzender) und Waltraud Schäfer (stv. Vorsitzende). Auf dem Foto fehlt Bernd Brandemann (stv. Vorsitzender).


Landrat Andreas Müller ist neuer Vorsitzender des Heimatbundes Siegerland-Wittgenstein e.V. Er wurde einstimmig zum Nachfolger von Paul Breuer gewählt, der sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.
In seiner Dankesrede machte Müller deutlich, dass er den Heimatbund als Schnittstelle im Netzwerk der Heimatvereine sehe. Er könne gemeinsame Projekte koordinieren und Impulse in die örtliche Heimatarbeit geben. Dabei habe Müller vor allem ein Ziel im Auge: Die Heimatarbeit zukunftsfähig aufzustellen und insbesondere jüngere Menschen für die Heimatarbeit zu begeistern. Dabei verwies der Landrat auch auf das diesjährige Jahresthema des Westfälischen Heimatbundes, das „Heimat für Kinder und Jugendliche“ lautet. Weiterlesen

Europawahl 1979

Am 26. Mai wird zum neunten Mal das europäische Parlament gewählt. Was dabei kaum thematisiert wird: Vor 40 Jahren fanden erstmals Direktwahlen in der Europäischen Gemeinschaft statt. Ab dem 7. Juni 1979 waren die Wählerinnen und Wähler aus den damals neun Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Parlament in Straßburg zu bestimmen, wobei die Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland am 10. Juni erfolgte.

Der Kreis Siegen musste sich deshalb im September 1976 mit einer Rechtsfrage beschäftigen.
Im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen ging es um Folgendes: Ein Ingenieur aus Dresden hatte ein Jahr zuvor einen Zweitwohnsitz in Siegen angemeldet, da er bei einer im Kreis ansässigen Firma für die Abnahme von Produkten für die DDR zuständig war. Von Amts wegen wurde er in das Wählerverzeichnis der Stadt aufgenommen. Nun hatte ein Mitarbeiter in der Stadtverwaltung  Zweifel, ob dieser Bürger aus der DDR tatsächlich wahlberechtigt sei und fragte beim Kreis nach. Der dortige Wahlleiter Haepp rief beim stellv. Landeswahlleiter Eckemann in Düsseldorf an, der zunächst keine eindeutige Antwort geben konnte. Erst am Nachmittag meldete sich dieser zurück und erklärte:
„Ein Bürger der DDR ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes Art. 116, Abs. 1.“
Da auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren (u.a. Wohnhaft im Bundesgebiet, Volljährigkeit), konnte der DDR-Bürger somit durchaus an den Wahlen teilnehmen.

Die Pläne für eine Europawahl standen seit 1976, allerdings kam es aufgrund von Unstimmigkeiten immer wieder zu Terminverschiebungen. Erstaunlich ist jedoch, dass die Frage nach dem Wahlrecht von DDR-Bürgern allem Anschein nach noch nicht früher aufgekommen ist. Anders lässt sich die anfängliche Ratlosigkeit von Stadt, Kreis und selbst dem Land NRW nicht erklären.

Im Gegensatz zu heute nahm die erste Europawahl noch keinen großen Stellenwert ein. Dies lässt sich besonders gut anhand der Berichte in den örtlichen Zeitungen nachvollziehen. Dort beschäftigte man sich mit der anstehenden Europawahl nur in wenigen Artikeln. Berichtet wurde beispielsweise über die Wahlkampfveranstaltungen von SPD und CDU in Siegen, bei denen die jeweiligen Spitzenkandidaten des Landes anwesend waren. Einzig die Anzeigen der beiden großen Parteien wurden immer größer, je näher die Wahl rückte. Darin wurde auf die Wichtigkeit der Europawahl hingewiesen und an die Bevölkerung appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Umso unverständlicher ist es dann, dass selbst der Bundestag erst zehn Tage vor der Wahl über die Ziele der Europapolitik debattierte.

Aus diesem allgemeinen Desinteresse resultierte wohl auch die geringe Wahlbeteiligung. Im Kreis lag diese zwar immerhin bei 65,82% (Bundesweit: 65,7%), damit allerdings immer noch deutlich unter der Wahlbeteiligung vorheriger Wahlen in der Bundesrepublik. Dabei hätte es am 10. Juni 1979 genug Zeit gegeben, um für eine der neun Parteien zu stimmen. Die Wahllokale waren an diesem Tag von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet, was im Nachhinein von den Wahlbezirken heftig kritisiert wurde.

Das Gesamtergebnis im Kreis:

CDU:   43,5%

SPD:    44,6%

FDP:       8,8%

Sonst.:   3,1%

 

Quellen:

Kreisarchiv Siegen-Wittgenstein: Bestand 2.21.1, Nr. 121 und Nr. 127

Stadtarchiv Siegen, Zeitungsbestand: Siegener Zeitung Mai/Juni 1979

                                                              Westfälische Rundschau Mai/Juni 1979

                                                              Westfalenpost Mai/Juni 1979