Netphen: Stadtarchiv – “Luxus” versus Kernaufgabe

Aus der Haushaltsdebatte. Ein Beitrag zur Blogparade #Archivpolitik

Der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Heinz brachte in seiner Haushaltsrede folgenden Antrag ein: ” …. Zugleich spricht der Bürgermeister beim Vorschlag, die Stadtarchivarbeit zu verbessern, im FB-Stil verächtlich von einer „Spielwiese“. Und dies, obwohl nach einem ausführlichen Gutachten des RPA und einer stundenlangen Sitzung im RP-Ausschuss deutlich geworden ist, dass eine Überziehung im sechsstelligen Euro-Bereich bei einer Maßnahme möglicherweise auch dadurch mit verursacht worden ist, dass eine wichtige Bauakte nicht mehr auffindbar gewesen sei.
Wir beantragen

  1. dass die Verwaltung eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbar-gemeinden, z.B. Wilnsdorf und Hilchenbach, vereinbart mit dem Ziel einer gemeinsamen fachlich einwandfreien Archivarbeit. Keine Zukunft ohne Herkunft! Keine Recherche ohne Archivierung. Keine Globalisierung ohne Heimat. Wir wissen zugleich, dass wir uns in der Kulturarbeit und beim Museum zukunftsfähiger aufstellen müssen! …..”

Bürgermeister Paul Wagener reagierte in seiner Haushaltsrede, S. 17 – 18, auch darauf:

” ….Archivierung von Daten
Diese Aufgabe hat uns in einem anderen Zusammenhang in der DezemberSitzung des Rates beschäftigt. Deshalb einige Anmerkungen: Die Stadt Netphen unterhält gem. § 1 Ziffer 2 des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen (ArchivGNRW) ein öffentliches Archiv. Archivgut sind alle,gegebenenfalls nach Ablauf der Verwahrungs- bzw. Aufbewahrungsfristen in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen, an deren Archivierung ein öffentliches Interesse besteht. Archivwürdig sind nach § 2 Abs. 6 ArchivG NRW Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Wissenschaft und Forschung, historisch-politische Bildung, Gesetzgebung,
Rechtsprechung, Institutionen oder Dritte zukommt. Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundlegung fachlicher Kriterien.
Das Archiv der Stadt Netphen wird nach diesen Kriterien geführt; die Zuständigkeit liegt beim Fachbereich I/3 – Ordnung und Bürgerservice – und ist verortet in der Stelle I/3-16. Diese Zuordnung steht im Kontext mit dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung – heute kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement -, wonach „wegen der kulturellen
Archivfunktionen eine organisatorische Verbindung mit dem Kulturamt vorgeschlagen wird.“
Nach diesem Gutachten ist der Personalbedarf örtlich zu ermitteln, wobei die „Ermittlung des örtlichen Personalbedarfs durch pauschale überörtliche Richtwerte oder Personalkostenvergleiche nicht empfohlen wird, weil Personalbestand und Kosten sich aus einer Vielzahl von Elementen zusammensetzen die örtlich verschieden sind.“
Archivaufgaben gehören zum unerlässlichen Aufgabenbestand jeder Kommune. Mit welcher Intensität die Archivaufgaben im Einzelnen am Ort wahrgenommen werden, ist eine Frage des historischen Selbstverständnisses der Kommune und hängt von der historischen Bedeutung des Archivs für die Gemeinde und die Wissenschaft, der
Einbindung ehrenamtlicher Geschichts- und Heimatvereine, letztlich den Finanzmitteln, die für die Wahrnehmung der Archivaufgaben zur Verfügung stehen und der Größe der Geschichte der Gemeinde ab.
Die Archivaufgaben lassen sich unterscheiden in Kernaufgaben und ergänzende Aufgaben. Die Gemeinde/ Stadt Netphen hat sich vor vielen Jahrzehnten auf die archivarischen Kernaufgaben beschränkt. (Übernahme, Verwaltung, Pflege und Erschließung archivwürdiger Aufgaben; Auskunftsdienst; Sammlung von Dokumenten zur Gemeindegeschichte; Mitwirkung in Angelegenheiten der Aktenordnung einschließlich Aktenverwaltung).
Die Gesamtjahreskosten für einen neu zu schaffenden Vollzeit-Arbeitsplatz eines Archivars würden sich auf rd. 86.000 € belaufen. (Berechnung auf der Grundlage des KGSt-Berichtes 9/2018 unter Zugrundlegung einer Eingruppierung nach EG 9 b (abgeschlossene Hochschulausbildung)). Wir warnen vor finanzwirksamen Anträgen, die eine Stellenmehrung zur Folge haben, zudem die Ehrenamtler in diesem Tätigkeitsbereich düpieren könnten; ein umfassendes Archiv wäre ein teurer
Luxus. Ob dies Netphen wirklich voranbringt, sei mit Fragezeichen versehen. …..”
Die Westfälische Rundschau berichtete in ihre Print-Ausgabe vom 26.1.2019 wie folgt über diesen Punkt der Debatte: ” ….. Darum ging es in der Haushaltsdebatte auch:: … Für eine “fachlich einwandfreie Archivarbeit” soll Netphen mit Wilnsdorf und Neunkirchen zusammenarbeiten. Auch das wurde einstimmig beschlossen. Allein das nicht Wiederauffinden einer Bauakte habe Schaden in sechsstelliger Höhe verursacht, sagte Manfred Heinz (SPD). “Ein umfassendes Archiv wäre ein teuerer Luxus”, sagte dagegen Bürgermeister Wagener. Netphen beschränke sich auf die “archivarischen Kernaufgaben.”

Quellen: Stadt Netphen, 25.1.2019, SPD Netphen, 27.1.2019, Westfälische Rundschau, 26.1.2019 (print)

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