CDU-Fraktion des LWL kritisiert Streichung der Landes-Denkmalförderung

Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe haben in ihrer heutigen Sitzung in aller Deutlichkeit gegen die Absicht der rot-grünen Landesregierung protestiert, zunächst die Fördermittel für den Denkmalschutz massiv zu kürzen und diese bis 2015 gänzlich einzustellen. Diese Kürzungen seien ein dramatischer Schlag gegen den Erhalt des kulturellen Erbes im größten Bundesland, so Bernd Brandemann (Freudenberg) und Thomas Helmkampf (Burbach), die aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein der Unions-Fraktion im „Westfalenparlament“ angehören.Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang, auch Landrätin des Kreises Soest: „Die komplette Einstellung der Denkmal-Förderung wird nicht nur zu gravierenden Substanzverlusten bei den Baudenkmälern und der Archäologie führen. Sie wird im starken Maße das Fachhandwerk und gerade kleine und mittelständische Betriebe für Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten dauerhaft treffen“.
Fachleute verweisen immer wieder auf die Bedeutung des Denkmalschutzes als „Wirtschaftsförderung“. Jeder Euro an Fördermitteln löse einen privaten Mitteleinsatz von mindestens zwölf Euro aus.
Zu befürchten sei, dass die Reduzierung der Landesförderung für das laufende Jahr auf nur noch 9,4 Mio. Euro für die Denkmaleigentümer eine stark negative Wirkung habe, erst recht, wenn der Betrag 2014 auf 3,4 Mio. Euro weiter reduziert werde und 2015 überhaupt keine NRW-Fördermittel mehr zur Verfügung ständen.
 
Bernd Brandemann, zugleich Mitglied im LWL-Kulturausschuss, unterstrich noch einmal die dramatische Entwicklung für den Denkmalschutz: „Für immer mehr Denkmale stehen immer weniger Landesmittel zur Verfügung. Die Zahl der eingetragenen Baudenkmäler in NRW ist seit 1992 um 28 Prozent gestiegen. Standen damals noch über 35 Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung, werden es 2014 mit 3,4 Mio. Euro 90 Prozent weniger sein“. Trotzdem verlange das Denkmalschutzgesetz, „Denkmäler instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen“. Es dürfe nicht sein, dass Eigentümer ab 2015 mit ihrer „Last“ von Denkmalpflege-bedingten Mehraufwendungen vom Land völlig alleine gelassen würden. „Die rot-grüne Absicht ‚Fordern ohne Förderung’ gefährdet die Akzeptanz, historischer Bausubstanz zu schützen“, so Brandemann.
Er erinnert zugleich an die Rede, die die SPD-Landtagspräsidentin Carina Gödecke noch am 19. Februar 2013 zur Eröffnung der Ausstellung „Unser Denkmal. Wir machen mit“ in Düsseldorf gehalten habe. Dort hatte sie formuliert „Denkmalpflege ist kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten gönnen und den wir bei knapper Kasse beliebig zurückfahren oder ganz bleiben lassen können“. Größer könne der Unterschied zwischen „Worten und Taten“ nicht sein.

Ärgerlich sei die Kürzung auch deshalb, weil andere Fördertöpfe oft nur angezapft werden können, wenn auch das Land einen eigenen Beitrag für diese Mischfinanzierung leistet. Angesichts der kommunalen Finanznot werde es kaum möglich sein, dass die Städte hier zusätzlich einspringen. Insofern seinen die massiven Proteste der kommunalen Spitzenverbände sehr verständlich.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) förderte 2012 selbst 105 Denkmal-Maßnahmen mit 207.500 Euro. In den letzten acht Jahren flossen etwas mehr als 70.000 Euro von LWL-Denkmalmitteln in den Kreis Siegen-Wittgenstein.  

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LWL, Siegen/Münster, 12.04.2013

Zur Petition gegen die Streichung:https://www.openpetition.de/petition/online/angekuendigte-streichung-der-landeszuschuesse-fuer-die-archaeologie-und-denkmalpflege-zuruecknehmen

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